Politik in Kürze

Tiroler Landespolitik wischen Wohn- und Pflegenotstand

Beschäftigte im Sozial- und Pflegebereich demonstrierten gestern am Innsbrucker Südring für dringende Reformmaßnahmen.
© Böhm

Die schwarz-grüne Landesregierung hat gestern die Novelle zum Grundverkehrsgesetz verabschiedet. Darin wird das Freizeitwohnsitzverbot in Gemeinden verschärft, wo es keine Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau gibt. Für LH Günther Platter (VP) wird mit der Gesetzesänderung falschen Entwicklungen wie etwa Immobilienspekulationen oder Bodenfraß ein Riegel vorgeschoben. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). sieht darin, einen weiteren Schritt, um das leistbare, boden- und ressourcensparende sowie nachhaltige Wohnen in Tirol zu fördern.

Gegen den Stillstand in der Pflegereform und den bereits mehrfach ausgerufenen Pflegenotstand im Land gingen gestern gut 250 Beschäftigte des Sozial- und Pflegebereichs im Rahmen einer von der Gewerkschaft GPA organisierten Demo am Innsbrucker Südring auf die Straße. Fünfmal umrundeten sie dabei den Straßenkreisel, ganz nach dem Motto „Die Pflege dreht sich im Kreis“. Nach wie vor fühlen sich viele ob ihrer Forderungen (Personal, Arbeitszeit etc.) nicht gehört. Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) betonte gestern, dass sie gemeinsam an Lösungen arbeiten wolle. (pn, mami)

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