Ein Jahr nach dem Anschlag: Ziel war der größtmögliche Schaden
Keine unmittelbaren Mittäter, aber Unterstützer im Vorfeld: Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Wien zogen Staatsanwaltschaft und Polizei eine Zwischenbilanz über die Ermittlungen nach der Tat.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Am Ort des Terroranschlags von Wien erinnert ein Jahr danach vor allem ein Gedenkstein an die Opfer des Islamisten. Kurz nach 20 Uhr ging am 2. November der erste Notruf bei der Polizei ein. Der Anrufer berichtete von mehreren Schüssen in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt. Neun Minuten später erschoss ein Polizist den Täter. Vier weitere Menschen waren zu diesem Zeitpunkt tot, 38 zum Teil schwer verletzt. 23 Personen mussten ins Spital.
Noch in der Nacht rückte die Polizei zu zig Hausdurchsuchungen aus und nahm 14 Personen fest. „Die Ermittlungen laufen seither durchgehend auf Hochtouren“, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, gestern in einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Chefermittler Michael Lohnegger berichtete sie vom Stand der Polizeiarbeit. Spätestens Anfang nächsten Jahres will die Ermittlungsgruppe „2. November“ der Staatsanwaltschaft ihren Abschlussbericht vorlegen.
1 Einzeltäter. Die Frage nach Mittätern am Tag der Tat beantworten Bussek und Lohnegger mit einem klaren Nein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann seine Wohnung in der Wagramer Straße in Wien-Donaustadt gegen 17.45 Uhr verlassen hat. Die sieben Kilometer zum Schwedenplatz in der City dürfte er zu Fuß gegangen sein. Polizeihunde konnten an mehreren Stellen dieses Wegs seine Witterung aufnehmen. „Diensthunde können das auch noch mehrere Tage später feststellen“, erläutert der Polizist.
Berichte, dass den Mann jemand gefahren haben könnte, wies Lohnegger zurück. Es gebe auch keine Hinweise, dass er U-Bahn oder Straßenbahn benutzt habe.
2 Unterstützer. Das Strafverfahren gegen den Täter wurde bereits im Februar eingestellt – aus rechtlichen Gründen, weil der Mann tot ist. Sieben mutmaßliche Helfer sind aber in Untersuchungshaft. Sie sollen den späteren Attentäter mental unterstützt haben. Andere waren daran beteiligt, die Tatwaffe und die dazugehörige Munition zu besorgen. Ihnen drohen wegen Beihilfe zum Mord zehn bis 20 Jahre oder lebenslange Haft.
Ebenfalls in die Beschaffung der Kalaschnikow verwickelt war ein weiterer Mann. Er konnte glaubhaft versichern, dass er vom Terrorplan nichts wusste. Er wird nur wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz bzw. gegen das Kriegsmaterialgesetz verfolgt. Er ist auf freiem Fuß.
Fonds soll Opfer entschädigen
Wien – Opfer und Hinterbliebene des Attentats von Wien können auf Unterstützung aus einem eigenen Entschädigungsfonds hoffen. Die Vorbereitungen dafür zogen sich. Erst im September – mehr als zehn Monate nach dem Anschlag – legte die Bundesregierung ihre Pläne auf den Tisch. Vorerst ist der Fonds mit 2,2 Millionen Euro dotiert. Eine Aufstockung ist möglich.
Jetzt liegt der Ball bei der Opferhilfeeinrichtung „Weißer Ring“, die für die Abwicklung zuständig ist.
Schon bisher konnten Betroffene Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen. Zahlungen aus dem neuen Fonds werden zusätzlich gewährt.
Rund 20 Betroffene machen mit Hilfe des Anwalts Karl Newole auch Amtshaftungsansprüche gegen die Republik geltend. Sie begründen ihre Forderung mit den Behördenfehlern im Vorfeld. (TT, APA)
3 Warum wählte der Täter die Wiener Innenstadt als Schauplatz für den Anschlag? Und warum gerade an diesem Montag? Es war der Abend vor dem Lockdown. Lokale und Schanigärten waren auch dank der vergleichsweise lauen Temperaturen voll. „Wir können das nicht zu 100 Prozent sagen. Unsere Vermutung ist, dass es einfach darum gegangen ist, einen größtmöglichen Schaden anzurichten“, sagt Lohnegger.
In diesem Zusammenhang hatte es mehrere Spekulationen gegeben. Einmal hieß es, die nahe Ruprechtskirche könnte ein Ziel gewesen sein. Ein (bestätigter) Anruf des Islamisten in einem französischen Lokal sorgte ebenso für Spekulationen wie ein Einbruch im Kellerabteil des Mannes und eine danach automatisiert verschickte SMS.
4 Netzwerk. Über die an den Vorbereitungen des Anschlags beteiligten Männer stießen die Ermittler auch auf weitere Islamisten. Bussek und Lohnegger zogen Zwischenbilanz: Insgesamt 46 Hausdurchsuchungen, davon 30 im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag. Insgesamt 32 Festnahmen. 150 Telefonüberwachungen. 25 Anordnungen für optische oder akustische Überwachungen. Mehr als 90 Kontoöffnungen. 340 Zeugenbefragungen. 40 weltweite Rechtsmittelersuchen. Ein gemeinsames Ermittlerteam mit den Behörden in der Slowakei. Mehr als 15 Terabyte Daten wurden gesichtet.
Ausdrücklich bedankte sich Lohnegger für die Unterstützung der Bevölkerung. Bürger meldeten sich mit mehr als 1000 Hinweisen und luden auf einem Server der Polizei 1900 Stunden Videomaterial vom Abend der Tat hoch.
Ermittlungen gegen Verfassungsschützer
Wien – Der Anschlag von Wien könnte für zwei Mitarbeiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) strafrechtliche Folgen haben: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Den Beamten wird vorgeworfen, im Vorfeld Informationen über den späteren Täter nicht weitergegeben zu haben.
Ob es zu einer Anklage kommt, ist offen. Eine Sprecherin der WKStA teilte auf Anfrage der TT mit, dass bereits ein Vorhabensbericht ans Justizministerium erstattet worden sei. Die Antwort sei ausständig. Dies bedeutet, dass die WKStA ihre Arbeit vorerst abgeschlossen hat. Über den Inhalt gibt es keine Auskunft.
Die Vorwürfe waren gleich nach dem Attentat aufgetaucht. Der Täter war dem Verfassungsschutz als Islamist bekannt und schon einmal strafrechtlich verurteilt. Dennoch blieben Informationen über einen versuchten Munitionskauf in der Slowakei und ein Treffen mit deutschen Islamisten in Wien ohne Folgen.
Der damalige Chef des LVT wurde wegen dieser Vorwürfe von seinem Job abberufen. Nach Informationen der TT ist er von den Ermittlungen der WKStA aber nicht betroffen.
Im Auftrag von Innen- und Justizministerium hat auch eine Untersuchungskommission unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingrid Zerbes die Vorfälle untersucht. Sie stellte „Fehlverhalten“ und strukturelle Mängel fest. Diese seien aber nicht an bestimmten Personen festzumachen.
Über den Vorwürfen steht die Frage, ob korrektes Handeln das Attentat hätte verhindern können. Eine Antwort konnte auch die Zerbes-Kommission nicht geben. (sabl)