Ringen um Doppelbudget: Willi sieht bei Scheitern Neuwahlen in Innsbruck

Innsbruck ‒ In der Stadt Innsbruck geht es derzeit ans Eingemachte: Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat am Donnerstag mit seinem Finanzdirektor Martin Rupprechter den Voranschlag für das Doppelbudget für die Jahre 2022/2023 präsentiert. Doch dieses sieht nicht so aus wie die beiden es vorgesehen hatten ‒ Verhandlungsbedarf wurde daher angekündigt. Sollte kein Budget zustandekommen, führe dies "über kurz oder lang zu Neuwahlen", war sich Willi sicher. Er sei aber "hochkompromissbereit".

Ursprünglich wäre in die Planung eingeflossen, wie viel Geld man aus "Verwertungen" - also Verkauf - lukrieren könnte. Die Stadtsenatsparteien wollen aber lieber sparen, kritisierte Willi seine ehemaligen Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck (FI). "Ich habe versucht, die Mitbewerber dazu zu bringen, dass wir jetzt schon Vorsorge treffen, welche Verwertungen wir sinnvollerweise machen sollten. Sollten wir sie brauchen ‒ ich rede im Konjunktiv", sagte der Bürgermeister. Nun würde ihm im Budget "ein Viertel" fehlen.

Die eigentlich vorgesehenen 13 Millionen Euro aus Verwertungen "brauchen wir hauptsächlich im operativen Bereich, also im täglichen Betrieb", sagte Rupprechter. Mittlerweile habe man dieses Volumen auf neun Millionen "heruntergekürzt", berichtete er. Innsbruck verfüge über "ein großes Vermögen", da gäbe es auch "brachliegendes", meinte der Finanzdirektor.

Willi betonte mehrmals, dass es ihm nicht um "parteipolitische Befindlichkeiten" gehe. Dieses Geld würde am Ende "dem Kulturverein und dem Sportverein fehlen". Es benötige nun die "Kompromissfähigkeit" der übrigen Parteien. Sollte am 9. Dezember bei der Gemeinderatssitzung keine Einigung erzielt werden, werde vorerst mit einem Budgetprovisorium gearbeitet. Doch lange könne das laut Willi nicht gut gehen.

Kein gutes Haar ließ der Bürgermeister an seiner Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer (FI), die auch Mitglied des Stadtsenates ist. Unter ihrer Amtszeit seien die Schulden stark angestiegen. Wenn jene Menschen, die "das gemacht haben", nun sparen wollen, sei seine "Retourfrage: Und wie war das in eurer Zeit?".

"Dieses Erbe habe ich übernehmen müssen", dann sei noch die Pandemie hinzugekommen, beschrieb er die "schwierigen Rahmenbedingungen".

Das veranschlagte Gesamtbudget setzt sich für 2022 aus rund 512 Millionen Euro zusammen, wovon 440 Millionen Euro für den operativen Bereich und 72 Millionen für Investitionen vorgesehen waren. Im Jahr 2022 sind Investitionen in die städtische Infrastruktur in der Höhe von rund 53 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr 2023 sind es rund 44 Millionen Euro. Die Vorhaben sollen auch über Darlehen finanziert werden, der Darlehensstand wird sicher daher von 170 Millionen Euro auf knapp 200 Millionen Euro erhöhen, hieß es.

Der Voranschlag sei "für die beiden Haushaltsjahre knapp ausgerichtet und orientiert sich an den zu erwartenden Einnahmen, welche leider die gewünschte Ausgabensituation nicht widerspiegeln um einen ausgeglichenen Haushalt und somit 'schwarze Zahlen' ausweisen zu können", führte Rupprechter aus.

Bei den Investitionen werde man stark auf Fördermittel von Bund und Land zurückgreifen: "Wir lassen keinen Fördereuro liegen", kündigte Willi an, der gleichzeitig aber großen Projekten ‒ wie etwa einem 50-Meter-Schwimmbecken ‒ eine Absage erteilte.

Im Vorfeld war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Willi und einer Allianz aus Ex-Koalitionspartnern und Oppositionsparteien gekommen. Willi wollte nur ein einjähriges Budget machen, weil nach seiner Ansicht die rechtliche Grundlage für ein Doppelbudget fehlte. Gegner sahen dies anders sowie auch die Landesaufsichtsbehörde, die daraufhin eingeschaltet wurde.

In einer Gemeinderatssitzung wurde schließlich der Antrag für ein Doppelbudget mehrheitlich angenommen. Doch auch schon davor wurde die Innsbrucker Stadtpolitik von argen Zerwürfnissen unter den Parteien gebeutelt. Nach mehrmaligen Vizebürgermeisterinnenwahlen und -abwahlen wurde im März schließlich das Freie Spiel der Kräfte ausgerufen, dessen Fortbestand sich an der Budgetfrage spießen könnte.