Die Krümel vom Kuchen: Situation in Innsbrucker Haushalt spitzt sich zu

Wie erwartet, spitzt sich die Situation um den Innsbrucker Stadthaushalt zu. Es fehlt an Geld und an Mehrheiten. Bürgermeister Georg Willi ging gestern medial in die Offensive.

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Finanzdirektor Martin Rupprechter und BM Georg Willi (v. l.) präsentierten das Budget.
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Innsbruck – Ein große Portion Symbolik kann nie schaden: Da war also diese Sachertorte, verziert mit einem Inns’bruck-Logo, und aus dem schnitt man seitens des Büros von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) eine große Ecke heraus. Um darzustellen, was Innsbrucker Vereine und Institutionen verlieren, wenn die Ermessensausgaben und Subventionen im Budget um ein Viertel gekürzt werden.

Bei all dieser Symbolik ging es in der einen Tag zuvor kurzfristig einberufenen Pressekonferenz aber wohl eher darum, sich für die kommenden Verhandlungen in Stellung zu bringen. Willi stellte jedenfalls den Budgetvoranschlag vor, der definitiv noch Gesprächsbedarf inkludiert. Die Genese zu diesem hört sich, je nachdem, wen man fragt, ein wenig unterschiedlich an. Willi sagte, man habe mehrere Verhandlungsrunden mit den ressortführenden Fraktionen gehabt (das entspricht der alten Koalition) und dann, wie auch im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen, rund 13 Millionen Euro Verkäufe von städtischem Vermögen in den Haushalt eingearbeitet. Er betonte, dass man hier die Vorkehrungen treffe und dass es zu den Veräußerungen nicht kommen müsse – etwa wenn die Wirtschaft brumme und die Steuereinnahmen sprudeln. Doch die „Verwertung“ fand offensichtlich keine Zustimmung. Weshalb jetzt noch einmal verhandelt werden muss und es andernfalls zu massiven Einschränkungen bei den Ausgaben (9 Millionen Euro über alle Bereiche hinweg) kommen wird. So weit, so kompliziert.

Das veranschlagte Gesamtbudget setzt sich für 2022 aus rund 512 Millionen Euro zusammen, wovon 440 Millionen Euro für den operativen Bereich und 72 Millionen für Investitionen vorgesehen waren. Das sind rund 8 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushalt. Im Jahr 2022 sind Investitionen in die städtische Infrastruktur in der Höhe von rund 53 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr 2023 sind es rund 44 Millionen Euro. Die Vorhaben sollen auch über Darlehen finanziert werden, der Schuldenberg der Stadt wird sich daher von 170 Millionen Euro auf knapp 200 Millionen Euro erhöhen, erklärte Finanzdirektor Martin Rupprechter. Die finale Zahl für das Budgetjahr 2023 lag gestern noch nicht vor, wird aber noch einmal unter dem Wert von 2022 liegen.

Willi „hoch kompromissbereit“

Gleich mehrmals erklärte Willi, dass es ihm nicht um „parteipolitische Befindlichkeiten“ gehe. Die Gelder würden am Ende „dem Kulturverein und dem Sportverein fehlen“. Es benötige nun die „Kompromissfähigkeit“ der übrigen Parteien. Er selbst sei „hoch kompromissbereit“. Sollte am 9. Dezember beim Budgetgemeinderat keine Einigung erzielt werden, werde mit einem Provisorium gearbeitet. Doch lange könne das laut Willi nicht gut gehen. Das hieße: Neuwahlen. Allerdings nur, wenn es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat gibt.

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Seine Kritik richtete der Stadtchef vor allem in Richtung Amtsvorgängerin Christine Oppitz-Plörer (FI). Unter ihrer Ägide seien die Schulden stark gestiegen. „Dieses Erbe habe ich übernehmen müssen.“ Dass ausgerechnet aus dieser Richtung jetzt die Rufe nach Sparsamkeit kämen, verärgerte Willi offensichtlich. Im Budget sind auch 35 neue Planstellen für die Stadtverwaltung drinnen. Den Spielraum verkleinert hat auch der Ankauf der alten Patscherkofel-Talstation von den IVB um 4,1 Millionen Euro.

Abseits davon war Kritik an Willi zu hören, dass das gesamte Budget den Fraktionen noch nicht einmal vorgelegt wurde. Mit den ressortführenden Stadtsenatsmitgliedern sei nur über deren eigenen Bereich gesprochen worden. Erst mit dem gesamten Haushalt, der ab heute aufgelegt wird, könne man eine finale Aussage darüber treffen. Dass dem Finanzausschuss das Budget nicht vorgelegt wurde, hatte für Verstimmung gesorgt.

Übrigens: Die Torte wurde wieder eingepackt und davongetragen. Anscheinend bleiben vom Kuchen eben nur Krümel zurück.


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