Gerangel um Kurz-Auslieferung: Opposition ortet Verzögerung

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Die Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss aufgehoben werden, damit die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter ermitteln kann.
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Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war schnell: Kaum war der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz (ÖVP) wieder Abgeordneter, beantragte die WKStA die Aufhebung seiner Immunität. Nur so kann sie die Ermittlungen gegen den ÖVP-Chef in der Inseratenaffäre fortsetzen. Die Opposition befürchtet jetzt aber, dass die ÖVP die so genannte Auslieferung verzögern könnte.

„Ich habe den Eindruck, dass die ÖVP Zeit gewinnen will“, sagt Selma Yildirim (SPÖ), Vorsitzende des Immunitätsausschusses. Das parlamentarische Prozedere ist klar geregelt: Zuerst tagt der Ausschuss, dann kommt die Sache ins Plenum. Ebenso klar ist die Praxis, Termine im Einvernehmen festzulegen.

Genau daran hakte es gestern. Yildirim berichtet, sie habe der ÖVP mehrere Termine für den Ausschuss vorgeschlagen – rechtzeitig vor den drei für das Budget fix geplanten Sitzungstagen Mitte November. Die ÖVP habe die Termine aber ausgeschlagen.

Der Gegenvorschlag der ÖVP lautet nun, dass der Immunitätsausschuss im Anschluss an einen Budgettag tagen soll. Am 19. November könnten die Abgeordneten dann im Plenum über die Auslieferung abstimmen.

Dieser Vorschlag hat für Yildirim allerdings einen Haken: Der 19. November ist zwar als so genannter Reservetag im Terminkalender des Nationalrats eingetragen. Noch ist er aber nicht als Sitzungstag bestätigt – und diese Bestätigung müsste ebenfalls einstimmig erfolgen. „Das hat mich stutzig gemacht“, sagt die Tiroler Abgeordnete. Denn der nächstmögliche Termin für die Auslieferung wäre dann erst der 15. Dezember. Vier Wochen wären für die Justiz verloren.

Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. „Wieder einmal erzählt die SPÖ – die allein beim Namen Sebastian Kurz schon Schaum vor dem Mund hat – Märchen“, sagte der Abgeordnete Friedrich Ofenauer. Die ÖVP wolle die Aufhebung der Immunität. Die Türkisen setzen darauf, dass Kurz die Vorwürfe vor der Justiz widerlegen kann.

Der Letztstand gestern: Yildirim schlug den 8. November als Termin für den Ausschuss vor. Eine Antwort war vorerst aber ausständig, sagte sie. (sabl, misp)


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