Analyse

TT-Analyse: Die Innsbrucker Stadtpolitik steuert auf einen Showdown zu

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Dieser Satz steht im Herbst, wenn überall die Haushaltsgespräche anstehen, immer wieder an dieser Stelle. Und man will damit unterstreichen, dass sich hinter den endlosen Zahlenreihen wichtige Projekte genauso verstecken wie der Alltag einer Verwaltung. Da gehört die Müllabfuhr dazu, genauso wie ein millionenschweres Investitionspaket für die Wirtschaft. Dabei fällt es der Politik stets schwer, die Tragweite dieser Entscheidung zu vermitteln. Im Gegenteil: Der Bürger erwartet sich eigentlich, dass die Politik ihrer Aufgabe nachkommt, sauber wirtschaftet und ein Budget fixiert. Der Bürger erwartet sich das übrigens mit gutem Recht.

Innsbruck ist anders. Wieder einmal. Denn ohne aufrechte Koalition und in einem Klima von gegenseitigem Misstrauen ist es nicht nur schwer, ein Budget zu erstellen. Der Haushalt könnte zum finalen Stolperstein dieses Gemeinderats werden. Was letztlich dazu führen könnte, dass man irgendwann 2022 auch in Innsbruck neu wählt.

Darüber wird seit Monaten geredet und spekuliert. Jetzt, Ende Oktober, ist dieses Szenario realer denn je. Dabei kommt es wohl nicht darauf an, ob dort oder da ein paar tausend Euro verschoben werden. Vielmehr hat das Budget mittlerweile eine sehr politische Dimension. So hat Georg Willi noch gut sechs Wochen Zeit, einen Kompromiss und einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der genügend Stimmen vereint, und damit auch zu zeigen, dass er etwas in der Stadt voranbringen kann. Die anderen Fraktionen müssen sich ihrerseits die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, mit zig Abänderungsanträgen das Budget zu zerfetzen – wenn es gleichzeitig dafür keine Bedeckung gibt. Und ob man mit einer Blockadehaltung beim Budget etwas beim Wahlvolk gewinnen kann. Klar ist: Wenn 40 Gemeinderäte an einer Budgetvorlage herumfeilen und ihre Wünsche reinreklamieren, dann wird dabei insgesamt wohl nichts Gutes für die Stadt herauskommen. Die Zeit läuft. So oder so. Die Stadtpolitik steuert mit dem Budget auf einen echten Showdown zu.

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