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Lkw-Fahrverbote: Frächter-Klage „ist ein Schuss ins Leere“
Italienische Verbände wollen Kommission wegen „Untätigkeit“ in Sachen Lkw-Fahrverbote klagen. Für EU-Rechtsexperten Obwexer ist die Sache klar: „Unzulässig.“
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Die EU-Kommission hätte längst gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote eingreifen müssen, sagen die italienischen Frächter. Jetzt wird geklagt.
© Böhm
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck, Rom – Die drei italienischen Frächterverbände ANITA, FAI und FEDIT machen ernst. Wie sie gestern in einer Aussendung ankündigten, werden sie die EU-Kommission klagen. Und zwar auf „Untätigkeit“ gegenüber Österreich in Sachen Tiroler Lkw-Fahrverbote.
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