Feilen an Details: Neuregelung der Sterbehilfe rückt näher

Die Beihilfe zum Suizid ist aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab kommenden Jahr nicht mehr verboten. Die Verhandlungen über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe befinden sich in der Endphase.

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Symbolbild.
© BARBARA GINDL

Wien – Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen zur APA. Einer endgültigen Einigung in den kommenden Tagen dürfte also nicht mehr viel im Weg stehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte diese Woche im Justizausschuss in Aussicht gestellt, dass es mit Jahresende eine neue Regelung geben sollte.

Die politischen Verhandlungen bei dieser ethisch aufgeladenen Materie laufen vorwiegend zwischen dem eigentlich zuständigen Justizministerium und dem Verfassungsministerium unter der Leitung von Karoline Edtstadler (ÖVP). Da sich allerdings auch die Frage stellt, ob etwa Ärzte den assistierten Suizid begleiten sollen, dürfte auch das Gesundhdeitsministerium involviert sein. Budgetär wird zudem interessant sein, ob es einen verbindlichen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung geben wird.

Es besteht jedenfalls Zeitdruck, denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben, nicht allerdings das der aktiven Sterbehilfe. Geschieht bis zum Jahresende nichts, ist die Beihilfe zum Selbstmord ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt. Konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften drängen auf eine rechtliche Absicherung, damit es nicht zu Missbrauch kommt.

Zur Erörterung der unterschiedlichen Standpunkte hat das Justizministerium ein Dialogforum mit Vertretern aus unterschiedlichen Lebensbereichen abgehalten, dessen Schlussbericht Ende Juni veröffentlicht wurde. Unabhängig vom Inhalt des neuen Gesetzes wurden in konservativen Kreisen Stimmen laut, die Regelung in den Verfassungsrang zu heben, womit der VfGH diese dann auch nicht aufheen könnte. Die Grünen hatten sich dazu ablehnend gezeigt. (APA)

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Stichwort: Sterbehilfe

In der Diskussion um Sterbehilfe werden immer wieder verschiedene Formen miteinander vermischt. Je nachdem, in welcher Form Sterbehilfe geleistet wird, ist dieses Verhalten strafbar oder nicht. Im Anschluss ein Überblick.

Aktive Sterbehilfe

Diese ist in Österreich ausnahmslos verboten. Das Strafgesetzbuch (Paragraf 77) spricht von "Tötung auf Verlangen": "Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." Wer also einem anderen tödliche Medikamente verabreicht, macht sich dadurch strafbar - dabei spielt es keine Rolle, dass die betreffende Person in ihre Tötung eingewilligt hat. Diesen Paragrafen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch nicht aufgehoben. Als nicht aktiv wird die Sterbehilfe dann angesehen, wenn eine Maschine, mit der ein Patient am Leben erhalten wird, abgeschaltet wird - etwa ein Beatmungsgerät.

Passive Sterbehilfe

Das Abschalten des Beatmungsgerät fällt unter passive Sterbehilfe. Gleiches gilt, wenn andere lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden. Passive Sterbehilfe war bereits vor dem VfGH-Urteil zur Sterbehilfe legal und kommt in der Praxis vor allem dann zum Tragen, wenn der Patient keinen eigenen Willen mehr äußern kann. Er kann allerdings bereits davor in einer Patientenverfügung festlegen, dass in diesem Fall keine lebensverlängernden Maßnahmen gesetzt werden sollen. Liegt keine Patientenverfügung vor, können Angehörige diese Entscheidung treffen.

Indirekte Sterbehilfe

Diese liegt vor, wenn etwa im Zuge einer Palliativbehandlung in Kauf genommen wird, dass durch den Einsatz von schmerzlindernden Medikamenten der Tod früher eintritt als ohne Behandlung. Das ist etwa der Fall, wenn ein Arzt einem Krebspatienten Morphium verabreicht. Auch diese Form war bereits vor dem VfGH-Urteil legal.

Suizidbeihilfe (Hilfeleistung zum Selbstmord)

Das Verbot dieser Form der Sterbehilfe wurde vom VfGH aufgehoben. "Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen", heißt es im Paragraf 78 des Strafgesetzbuchs. Während der erste Teil des Satzes (das Verleiten zum Suizid) vom VfGH nicht angetastet wurde, fällt das Verbot zur Hilfeleistung ab 1.1. 2022 weg. Konkret geht es um Fälle, in denen etwa ein Arzt einem Patienten ein Mittel besorgt, durch dessen Einnahme sich dieser dann selbst tötet. Das Medikament muss vom Patienten allerdings selbst eingenommen werden. Strafbar machen sich derzeit aber auch noch etwa Personen, die einen Sterbewilligen in ein Land begleiten, in dem dieser legalerweise assistierten Suizid begeht. Dabei ist es gar nicht nötig, dass der Suizid ohne die Hilfeleistung nicht möglich gewesen wäre. Für die Strafbarkeit reicht schon aus, dass die Selbsttötung in irgendeiner Art und Weise - physisch oder psychisch - erleichtert oder gefördert wird.

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