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Ein Weckruf für die Koalition: Parteiengesetz ist überfällig, Rechnungshof macht Druck

ÖVP und Grüne sind die versprochenen Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes bisher schuldig geblieben. Jetzt tritt der Rechnungshof in Vorlage.

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Impuls und Service: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert mehr Prüfmöglichkeiten.
© APA/Pfarrhofer

Wien – Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will ihren Vorstoß als „Impuls und Service“ verstanden wissen: Kraker legte einen Entwurf für eine Verschärfung des Parteiengesetzes vor. Ziel sind echte Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof und wirksamere Sanktionen bei Verstößen. „Wir brauchen ein Parteiengesetz, das wirksam ist und in dem die Kontrolle gestärkt wird“, sagt sie.


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