Assistierter Suizid ab nächstem Jahr für Schwerkranke erlaubt

Dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen dürfen ab 2022 Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.

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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei der Pressekonferenz am Samstag.
© MICHAEL GRUBER

Wien – Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten – ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Explizit ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Das neue „Sterbeverfügungsgesetz“ ist notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben hat – nicht allerdings das Verbot der aktiven Sterbehilfe. Wäre bis zum Jahresende nichts geschehen, so wäre die Beihilfe zum Selbstmord ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt gewesen. Konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften haben auf eine rechtliche Absicherung gedrängt, damit es nicht zu Missbrauch kommt.

📽️ Video | Beihilfe zum Selbstmord für Schwerkranke ab 2022 erlaubt

„Sterbeverfügung“ nur höchstpersönlich erstellbar

Mit dem neuen Gesetz, dessen geplanten Eckpunkte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Samstag in einem Hintergrundgespräch vorstellten, wird nun der Rahmen für die Beihilfe zum Selbstmord streng limitiert geregelt. Eine „Sterbeverfügung“, mit der man sich zur Möglichkeit des assistierten Suizids entscheidet, kann nur „höchstpersönlich“ vom Betroffenen selbst errichtet werden. Berechtigt dazu ist jede dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Person. Diese muss volljährig und entscheidungsfähig sein. Für Minderjährige ist dieser Weg ausgeschlossen.

Notwendig, um eine Sterbeverfügung (bei Notaren oder Patientenanwälten) zu errichten, ist die Aufklärung durch zwei Ärzte. Einer davon muss über eine palliative Qualifikation verfügen. Auch die Entscheidungsfähigkeit der sterbewilligen Person muss ärztlich bestätigt werden. Zweifelt dabei ein Arzt, so ist zusätzlich ein Psychiater oder Psychologe beizuziehen. Auch gilt es, vor der Errichtung der Verfügung eine Frist von zwölf Wochen einzuhalten, Ziel ist die Überwindung von akuten Krisenphasen. Sollten Betroffene allerdings nur noch eine sehr geringe Zeit (etwa wenige Wochen) zu leben haben, dann verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

Tödliches Präparat kann in Apotheke abgeholt werden

Eine gültige Sterbeverfügung berechtigt sterbewillige Personen, ein letales Präparat in einer Apotheke zu besorgen. In der Verfügung kann auch eine Person bestimmt werden, die dieses Mittel für den Betroffenen abholt, etwa wenn dieser nicht mobil ist. Darüber hinaus ist eine Zustellung durch die Apotheke möglich.

In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.
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Das Präparat muss selbstständig zugeführt werden. Sollte man nicht in der Lage sein, das Mittel oral einzunehmen (z.B. bei Schluckproblemen), ist auch eine andere Gabe, etwa über eine Sonde möglich. Allerdings muss in diesem Fall der Betroffene selbst diese Sonde auslösen. Die selbstständige Auslösung ist wichtig, da es dabei um die Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe geht, die weiterhin verboten ist. Betont wurde am Samstag seitens der Regierung, dass niemand verpflichtet ist, Sterbehilfe zu leisten. Auch Apotheker dürfen nicht zur Abgabe des Präparats verpflichtet werden.

Straffrei bleibt Sterbehilfe nur über den Weg des in den Apotheken künftig erhältlichen Medikaments und über den skizzierten Ablauf, betonten die Regierungsvertreter. Explizit verboten ist die Beihilfe zum Suizid bei Minderjährigen sowie aus verwerflichen Gründen (wenn man etwa aus Habgier hilft), bei Personen die nicht an einer schweren Krankheit leiden oder wenn keine ärztliche Aufklärung erfolgt ist. Der Strafrahmen beträgt in all diesen Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Begleitend zum Sterbeverfügungsgesetz kommt es zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Dazu soll ein eigener Fonds errichtet werden. Ab dem Jahr 2022 stellt der Bund den Ländern jährlich einen Zweckzuschuss zur Verfügung, vorgesehen ist eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden. 2021 gibt es vom Bund 21 Mio. Euro, 2023 dann 36 Mio. Euro und 2024 51 Mio. Euro. Schöpfen Länder und Gemeinden die vollen Mittel aus, stünden damit etwa 2024 insgesamt 153 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell gibt es laut Regierungsinformationen seitens des Bundes sechs Mio. Euro pro Jahr, inklusive Land – und Gemeindemitteln also 18 Mio. Euro.

Zadic sprach von einem „sehr sensiblen Thema“, das Gesetz solle „Rechtssicherheit bringen“. Edstadler betonte, man gehe davon aus, dass mit dem „massiven Ausbau der Hospizbewegung“ viele Menschen auf einen anderen Weg gebracht werden – „dass sie gar nicht mehr das Bedürfnis haben, vom assistierten Suizid Gebrauch machen zu müssen“. Mückstein sah ein „ausgewogenes Gesetz“. Als ehemaliger Hausarzt wisse er um die Schwierigkeit des Themas. Wichtiges Ziel sei es, das flächendeckende, wohnortnahe Angebot der Palliativversorgung zu stärken.

In Kraft treten soll die Neuregelung laut den Plänen per 1. Jänner 2022. Für die Umsetzung ist noch der Beschluss im Parlament notwendig, der im Dezember erfolgen soll.

Oppositionsparteien begrüßen Vorhaben grundsätzlich

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS begrüßten das Vorhaben grundsätzlich. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisierte allerdings den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzesentwurfes und den recht kurzen Begutachtungszeitraum von nur knapp drei Wochen: Der Entwurf komme „viel zu spät für eine breite Diskussion und Begutachtung“. Laut Justizministerium geht der Entwurf noch am Samstag in Begutachtung, Stellungnahmen können allerdings nur bis 12. November eingebracht werden. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, die vom VfGH gezeichneten Leitlinien seien im vorliegenden Entwurf „gut abgebildet“. Dennoch erwartet auch er sich im Zuge der Begutachtung noch Verbesserungen.

Auch ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec sah Letzteres als „positives Zeichen“. „Der größte Wunsch der Menschen ist nicht der Tod, sondern jener, nicht mehr leiden zu müssen“, sagte sie in einer Aussendung.

Mahnende Stimmen von Glaubensvertretern

Für die katholische Kirche erklärte Bischof Hermann Glettler laut „Kathpress“, auch in Zukunft müsse „die Vermeidung von Selbsttötungen für eine humane Gesellschaft oberste Priorität haben“. „Höchst positiv“ bewertete er das „deutliche Bekenntnis zur substanziellen Aufstockung“ der Hospiz- und Palliativversorgung.

Sorge hat die Österreichische Ordenskonferenz. Mit dem Gesetzesentwurf gehe die Gefahr einher, dass Menschen sich als Last für andere empfinden und ihr Leben beenden möchten. Der Schutz des Lebens in all seinen Phasen müsse an oberster Stelle stehen. Gefordert wird ein rascher Ausbau der Hospiz- und Palliativbetreuung sowie einen sorgsamer Blick auf das Gesundheitspersonal.

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr begrüßte ebenfalls das Bekenntnis zu einem weiteren Ausbau von Hospiz- und Palliativdiensten. Sie forderte aber eine „explizite Garantie“, dass es „weder eine direkte noch eine indirekte Verpflichtung zur Duldung oder Durchführung des assistierten Suizids in Einrichtungen der Pflege, Krankenbehandlung, Hospiz- und Palliativarbeit und anderen Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen geben wird“.

📽️ Video | Analyse von Barbara Krenn (ORF)

Der evangelische Bischof Michael Chalupka vermisste einen Rechtsanspruch auf palliative Begleitung. Das Wichtigste sei, dass es zu einem Vollausbau der Palliativ- und Hospizversorgung komme. Ein flächendeckender Zugang müsse unbedingt gegeben sein: „Nur so kann verhindert werden, dass Menschen in den Suizid gedrängt werden“, so Chalupka laut Evangelischem Pressedienst.

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) begrüßte den Entwurf grundsätzlich. ÖGHL-Politiksprecher Wolfgang Obermüller will aber sichergestellt haben, „dass hinter dem beabsichtigten Werbeverbot nicht ein generelles Informationsverbot steht“, den dies wäre „unannehmbar“. Seitens des „Vereins für selbstbestimmtes Sterben – Letzte Hilfe“ wurde die Gesetzesvorlage zwar ebenfalls begrüßt, allerdings geht sie der Initiative zu wenig weit. Es sei „bedauerlich, dass die Regierung lediglich auf das VfGH-Erkenntnis vom Vorjahr eingegangen ist und es verabsäumt hat, die längst fällige Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung grundlegend in Angriff zu nehmen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. (TT.com, APA)

🔍 Ein Delikt mit Geschichte

Die Beihilfe zum Selbstmord, die am Samstag nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) rechtlich neu geregelt wurde, hat eine lange Geschichte im österreichischen Recht. Der von Gegnern oft vorgebrachte Vorwurf, das vom VfGH aufgehobene Verbot sei ein Relikt aus der Zeit des Austrofaschismus, ist aber nicht ganz treffend. So wurde in dieser Zeit lediglich eine umstrittene Rechtslage geändert.

Geregelt wird das vom VfGH aufgehobene Verbot der "Mitwirkung am Selbstmord" in Paragraf 78 des Strafgesetzbuches (StGB). Der Vorgängerparagraf dazu fällt tatsächlich in die Zeit des Austrofaschismus. Die damals getroffene Regelung wurde im Zuge der Neuordnung der vorsätzlichen Tötungsdelikte durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1934 eingeführt. Damit wurde eine jahrzehntelang von Rechtswissenschaftern erhobene Forderung erfüllt.

Obwohl die Strafbarkeit des Suizids durch das kaiserliche Patent vom 17. Jänner 1850 aufgehoben wurde, wurde die Beihilfe zum Suizid weiterhin strafrechtlich geahndet. Mangels Strafbarkeit der Haupttat behalf man sich damit, die Beihilfe zum Suizid unter einem anderen Paragrafen zu subsumieren, nämlich unter das "vorsätzlich und fahrlässig begehbare, objektiv erfolgsqualifizierte Lebensgefährdungsdelikt". In der Rechtslehre wurde diese Konstruktion, die einer strafbaren Haupttat entbehrte, jedoch vielfach kritisiert.

Rechtswissenschafter forderten zur Bereinigung dieser Rechtslage die Einführung eines eigenen Delikts, der "Teilnahme am Selbstmord". Diese Forderung wurde schließlich durch das Strafrechtsänderungsgesetz von 1934 umgesetzt und damit ein "delictum sui generis" – also ein eigenes Delikt – geschaffen.

Der durch den VfGH aufgehobene Paragraf 78 im StGB wurde im Zuge der großen Strafrechtsreform 1973 unter dem damaligen SPÖ-Justizminister Christian Broda kodifiziert. Dabei wurde die Formulierung des die Beihilfe zum Suizid regelnden Paragrafen weitgehend übernommen. Die Strafdrohung wurde allerdings von schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren bzw. in schweren Fällen von fünf bis zu zehn Jahren auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren herabgesetzt.


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