Botschafter vor Ausweisung? Westen berät über Umgang mit Erdogan

Erdogan brüskiert die NATO-Partner und erklärt zehn Botschafter zu unerwünschten Personen. Damit droht ihnen die Ausweisung. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer. Doch Erdogan dürfte auch die Innenpolitik im Blick haben.

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Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Erdogan zehn westliche Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären.
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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der angedrohten Ausweisung von zehn Botschaftern die Beziehungen des Westens zur Türkei vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Die betroffenen Staaten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, berieten am Sonntag über eine angemessene Reaktion auf Erdogans Ankündigung, ihre Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären.

Erdogan hatte zuvor im westtürkischen Eskisehir gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die zehn Botschafter zur „Persona non grata“ zu erklären. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten.

Botschafter fordern Freilassung Kavalas

Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem „politische und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Aus dem US-Außenministerium hieß es zur Ankündigung Erdogans, man suche „Klarheit vom Außenministerium der Türkei“. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es : „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“

Die Augen sind nun auch auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerichtet, der zurzeit in Südkorea ist. Setzt er die Anweisung seines Chefs um, wäre es ein drastischer Schritt, der die Beziehungen des NATO-Partners Türkei zur EU sowie zu den USA stark belasten würde - und das eine Woche vor dem G20-Gipfel in Rom. Dort hofft Erdogan eigentlich auf ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

Innenminister verteidigt Vorgehen

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu verteidigte das Vorgehen am Samstagabend. „Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen“, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am in Istanbul. Die größte Oppositionspartei CHP übte dagegen Kritik. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den „Fehler“ zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.

Schon am Dienstag mussten die Botschafter wegen der Erklärung im türkischen Außenministerium vorstellig werden. Der Aufruf wurde von der Türkei als Einmischung in innere Angelegenheiten verstanden, er sei „maßlos“ und „inakzeptabel“, wurde ihnen deutlich gemacht. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Am Samstag erklärte das Außenministerium in Wien im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir bedauern die Ankündigung der Türkei, zehn Botschafter zur `persona non grata ́ zu erklären, weil sie eine faire und zeitnahe Lösung des Falls Kavala gefordert hatte, zutiefst. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen umgesetzt werden“.

Gerade Deutschland und die Türkei hatten sich eigentlich wieder angenähert, nachdem unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsbürger 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.

Die Beziehungen zu den USA wiederum sind schon jetzt belastet. Nach wie vor streiten die NATO-Partner wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystem S-400 durch die Türkei. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte deswegen Sanktionen gegen Ankara verhängt und die Türkei vom Programm des hochmodernen Kampfflugzeugs F-35 ausgeschlossen. Ankara hatte gerade erst zugesagt, als Ersatz über den Kauf anderer Kampfflugzeuge in den USA zu verhandeln.

Erdogan hat innenpolitische Ziele

Erdogan (67) dürfte mit seiner scharfen Rhetorik – wie auch 2017 – auch innenpolitische Ziele verfolgen. Damals kam ihm eine außenpolitische Krise gelegen, denn er konnte vor dem Verfassungsreferendum die Reihen hinter sich schließen.

Ein ähnliches Kalkül könnte er nun wieder verfolgen. Im eigenen Land steht Erdogan unter anderem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage unter Druck. Die türkische Lira verliert immer weiter an Wert. Die Türken leiden zudem unter einer hohen Inflation, vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Erdogan wirkte zudem zuletzt angeschlagen. Spekulationen um seinen Gesundheitszustand waren neu befeuert worden, nachdem er im Juli während einer Rede einnickte.

Ein Konflikt mit dem Westen ließe Erdogan stark erscheinen, das Thema Kavala eignet sich dafür besonders gut. Der Philantrop ist nicht nur in der Türkei für seinen Einsatz für die Zivilgesellschaft bekannt, sondern auch in Europa. Mit seiner Organisation Anadolu Kültür arbeitet Kavala unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammen. Der Inhaftierte stammt aus einer Unternehmerfamilie, hat sich aber seit den 90er Jahren vor allem dem kulturellen Austausch verschrieben.

Erdogan ist solches Engagement zutiefst suspekt. Er sieht Kavala als Teil eines internationalen Netzwerks, um Unruhen in seinem Land zu schüren. Unklar ist, ob und wann der Präsident seine Botschafter-Ankündigung wahr macht. Schaden dürfte er damit schon jetzt angerichtet haben. Die regierungsnahe Tageszeitung „Takvim“ druckte am Sonntag vorsorglich die Fotos der zehn Diplomaten mit Namen auf ihre Titelseite und schrieb dazu auf Türkisch: „Auf Wiedersehen“. (dpa)


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