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TT-Analyse: ÖVP muss auf Skala der politischen Sauberkeit punkten

Die Grünen müssen Druck für Verschärfungen des Parteiengesetzes machen. Aber auch die Türkisen brauchen dringend gute Nachrichten.

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Wolfgang Sablatnig

Analyse

Von Wolfgang Sablatnig

Margit Kraker sagt selbst, dass ihr Vorstoß ungewöhnlich ist: Die Rechnungshofpräsidentin legte einen Entwurf für eine Reform des Parteiengesetzes vor. Ziel ist, die Parteikassen besser kontrollieren zu können und Schlupflöcher zu schließen.

Ungewöhnlich ist, dass der Rechnungshof in Vorlage tritt. Bedauerlich ist, dass er das tun muss. Die Grünen haben der ÖVP zwar im Koalitionspakt ein Bekenntnis zu einem „modernen Parteiengesetz“ und mehr Transparenz abgerungen. Die Umsetzung ist aber nicht in Sicht. Und das ist nicht nur der Pandemie geschuldet.


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