Sobotka an U-Ausschuss-Spitze? Bures: „Er entscheidet das"

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Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat schon etliche U-Ausschuss-Sitzungen geleitet, so auch welche zur Ibiza-Affäre.
© APA/Fohringer

Wien – Ist die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), dafür, dass Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP vorsitzt? „Er entscheidet, ob er meint, den Ausschuss führen zu können“, sagte sie in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.

Bures wäre bereit, im Falle von dessen Verzicht dem Ausschuss vorzustehen. Sie habe schon über 100 U-Ausschuss-Sitzungen geleitet. Die Oppositionellen sind dagegen, dass Sobotka das kommende Polit-Prüfgremium führt. Der Koalitionspartner, die Grünen, rät ihm, vom Vorsitz zu lassen. Sobotka hat sich noch nicht festgelegt. Laut Verfahrensordnung ist er an der Spitze. Bei Verzicht ist die Zweite Präsidentin vorgesehen. (kale)


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