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TT-Leitartikel: Sterbehilfe-Gesetz mit nötiger Sensibilität

Gerade noch neun Wochen waren Zeit, sonst wäre ab Jahreswechsel die Beihilfe zum Selbstmord in Österreich ohne weitere Auflagen einfach erlaubt gewesen. Nach der Aufhebung des assistierten Suizids (nicht aber der aktiven Sterbehilfe) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2021 war die türkis-grüne Regierung dementsprechend in Zugzwang.

Die Fronten zu diesem höchst sensiblen und auch moralisch sehr schwierigen Thema gingen quer durch alle Parteien, gerade auch konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften drängten auf eine rechtliche Absicherung, damit es nicht zum befürchteten Missbrauch in großer Zahl kommt.

Die Einigung kam tatsächlich sehr spät, und auch die erneut kurze Begutachtungsfrist sorgt berechtigterweise für einige Kritik. Die Zeit für eine Lösung wurde zuletzt aber immer knapper. Inhaltlich wurde aber durchaus eine Lösung gefunden, die diesem so sensiblen Thema gerecht zu werden versucht. Mit verschiedenen Hürden wie einer nötigen Sterbeverfügung bei Notaren oder Patientenanwälten, dem ausschließlichen Zugang zum letalen Präparat in Apotheken und nur für dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen, einer Aufklärung durch zwei Ärzte sowie einer Bestätigung der Entscheidungsfähigkeit. Zudem muss der Betroffene das Präparat selbst einnehmen oder selbst etwa eine Sonde auslösen. Extrem wichtig ist, dass es nach dem Willen der Koalition gleichzeitig zu einem deutlichen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung kommen soll.

Es galt Rechtssicherheit und einen sensiblen Umgang in einer extrem schwierigen Frage zu finden – und das scheint im Wesentlichen gelungen zu sein. Klarerweise steht der Schutz des Lebens an vorderster Stelle – und wohl die allerwenigsten wollen sterben, sondern in extremem Leid „so“ nicht mehr weiterleben. Es geht in dieser Ausnahmesituation um ein humanes und würdevolles Ende des Lebens, bei dem aber auch die bei einem assistierten Suizid ebenfalls betroffenen Angehörigen, Ärzte oder das Pflegepersonal „mitgedacht“ werden müssen.

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