Orbán zieht mit Brandrede gegen EU in den Wahlkampf

Bei der groß inszenierten Gedenkveranstaltung zum Freiheitskampf der Ungarn im Jahr 1956 attackierte Ungarns Premier erneut die EU.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wetterte vor seinen Anhängern im Zentrum von Budapest gegen die EU und die Opposition.
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Budapest – Mit dem organisierten Aufmarsch Zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Samstag seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der EU würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie zu leben hätten, erklärte der rechtsnationale Politiker im Zentrum von Budapest.

„Die hohen europäischen Würdenträger wollen uns zu ,Europäern‘, zu (gegenüber sexueller Diversität) ,Sensibilisierten‘, zu Liberalen prügeln“, sagte er. Doch wenn es darum geht, „die Heimat, die Familie, die Kultur, die Freiheit des alltäglichen Lebens zu verteidigen“, müsse jeder seinen Beitrag leisten. „Wenn die Zeit kommt, stellt euch vor eure Häuser und verteidigt sie!“, fügte er hinzu.

Orbán regiert mit seiner Partei Fidesz seit fast zwölf Jahren in Ungarn. Kritiker werfen ihm den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft vor. Seine Regierung ist in zahlreiche schwere Konflikte mit der EU verwickelt, so etwa im Hinblick auf den Zustand des Rechtsstaats in Ungarn. Seit 2018 läuft ein so genanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn.

Die Kundgebungsteilnehmer sind in Bussen aus dem ganzen Land, aber auch aus Rumänien, Polen und Italien nach Budapest gebracht worden. Hunderte Busse parkten am Rand der wichtigsten Straßenzüge der Innenstadt. Ungarn beging am Samstag einen Nationalfeiertag. Am 23. Oktober 1956 brach der Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft aus. Er wurde nach wenigen Tagen von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Orbán lobte die Taten der ungarischen Nation und kritisierte Brüssel, das „so mit uns spricht, wie man es mit Gegnern tut“. Dabei müsse Brüssel verstehen, dass „nicht einmal die Kommunisten etwas mit uns anzufangen wussten“, so Orbán.

Etwa zwei Kilometer entfernt von Orbáns Kundgebung versammelten sich mehrere tausend Anhänger der Opposition. Sechs Parteien von links-grün bis rechtskonservativ wollen bei der Wahl 2022 geschlossen antreten, um Orbán zu stürzen. In einer selbst organisierten Vorwahl wurde eine Woche zuvor der parteilose Bürgerliche Péter Márki-Zay zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt. Als Schlussredner der Kundgebung schwor Márki-Zay das Oppositionsbündnis darauf ein, Geschlossenheit zu zeigen: „Alles läuft auf eine einzige Frage hinaus: Fidesz oder Nicht-Fidesz. Auch Márki-Zay zog in seiner Rede Parallelen zwischen dem Volksaufstand von 1956 und der aktuellen innenpolitischen Situation: 1956 hätten die Ungarn genug gehabt vom russischen Einfluss, den dummen Führern, Abhörskandalen, Hasskampagnen und der Propaganda, und auch „heute haben wir genug“. (TT, dpa, APA)


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