Thema Baumschutz lässt in Tirol die Polit-Konflikte sprießen

Auf Initiative des Tiroler Landtages hat die Landesregierung heuer insgesamt 14 Tiroler Städte und Marktgemeinden zu Gesprächen eingeladen, was eine mögliche Ermächtigung zur Erlassung von Baumschutzverordnungen angeht.

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Werden Bäume gefällt – 2020 etwa zwölf Kastanien in Innsbruck –, gehen die Wogen hoch.
© Domanig

Innsbruck – Auf Initiative des Tiroler Landtages hat die Landesregierung heuer insgesamt 14 Tiroler Städte und Marktgemeinden zu Gesprächen eingeladen, was eine mögliche Ermächtigung zur Erlassung von Baumschutzverordnungen angeht. Ziel ist es, den Schutz besonderer Bäume (Naturdenkmäler) zu verbessern – und ohne gesetzliche Grundlage des Landes können die Kommunen solche Verordnungen eben nicht umsetzen.

Doch von den 14 Gemeinden wünscht sich, wie berichtet, einzig Innsbruck eine solche gesetzliche Ermächtigung – worüber sich der Grünen-Klubchef im Landtag, Gebi Mair, enttäuscht, ja „entsetzt“ zeigte. Zugleich sparte er nicht mit Kritik an Bürgermeistern anderer Parteifarben.

Gestern setzte es postwendend heftige (Gegen-)Angriffe: Nicht der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi habe ein Herz für Bäume, sondern andere Fraktionen im Gemeinderat, die mehrmals versucht hätten, eine Baumschutzverordnung in Innsbruck zu etablieren, betonten StR Rudi Federspiel und Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ). Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) rief zwei Anträge seiner Fraktion für eine Baumschutzverordnung in Erinnerung (April und Juni 2020), die von Willi zurückgewiesen bzw. von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurden.

Diese Anträge seien nicht inhaltlich abgelehnt worden, sondern „weil sie formell keine Grundlage haben“, kontert Willi. Solange die Gemeinde keine Verordnungsermächtigung habe – in Form eines Landesgesetzes –, habe es keinen Sinn, Gemeinderat und Verwaltung damit zu beschäftigen. Auf Einladung des Landes habe die Stadt nun eben dezidiert festgehalten, dass sie eine solche Ermächtigung durch das Land „sehr begrüßen würde“. (md)

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