Italiens Parlament lehnte Anti-Homophobie-Gesetz ab

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Rom – Das italienische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz gegen Homophobie abgelehnt. Bei einer Abstimmung im Senat stimmten 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, 131 dafür. Dies gilt als Erfolg der Rechtsparteien Lega und Fratelli d'Italia, die sich heftig gegen den Gesetzesvorschlag einsetzten, der in Italien als "Gesetz Zan" nach dem Initiator Alessandro Zan von den Sozialdemokraten bekannt ist.

Der Vatikan hatte im Juli mit einer Verbalnote an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl starke Bedenken hinsichtlich des geplanten Gesetzes öffentlich gemacht. Die Freiheitsrechte der katholischen Kirche würden durch "einige Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs" unzulässig eingeschränkt, hieß es darin.

Konkret geht es etwa darum, dass katholische Schulen verpflichtet werden könnten, sich an einem nationalen Aktionstag "gegen Homophobie, Lesbophobie, Biphobie und Transphobie" zu beteiligen. Die Bischofskonferenz stört sich zudem an Formulierungen zur "Gender-Identität", die im Gesetzentwurf viel Raum einnimmt.

Das Gesetzesvorhaben, das bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, soll Homo-, Bi- und Transidente unter besonderen Schutz stellen. Seit der Text im November - noch unter der Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte - die Abgeordnetenkammer passierte, ist das Projekt ins Stocken geraten. Unter der neuen, fraktionsübergreifenden Regierung Mario Draghis hängt der Entwurf im Senat fest. (APA)


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