Erster Vorgeschmack auf Innsbrucker Budget-Poker, Willi entlastet

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Bürgermeister Georg Willi wurde von einer Mehrheit des Gemeinderates entlastet.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Der erste Probegalopp für die heiße Budgetphase in Innsbruck ist erfolgt. Rund um den Rechnungsabschluss 2022, oft nur eine Formalie, haben sich die Parteien schon gestern in Stellung gebracht. Dabei ging es weniger um die Rechnungen aus dem Vorjahr. Sondern vielmehr um die Zukunft und das Doppelbudget 22/23.

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen BM Georg Willi (Grüne) und StR und Amtsvorgängerin Christine Oppitz-Plörer waren da genauso dabei wie eine Generalabrechnung der FPÖ mit der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre. Es brauche „massive Sparmaßnahmen“, sagte StR Rudi Federspiel. Und weiter: „Wir haben schon vor der Wahl 2018 davor gewarnt und wir sind nur belächelt worden. Und jetzt haben wir wirklich 200 Millionen Euro Schulden.“

Die Debatte über den Abschluss nahm etliche Wendungen. Einmal ging es um die zu niedrigen Bedarfszuweisungen für die Stadt, dann darum, dass der Bund dem Land 16 Millionen Euro für die Regionalbahn gibt. Die Stadt dafür aber nichts sieht. Auch hier wieder: Schuldzuweisungen und Aufforderungen zu handeln.

SP-StR Elisabeth Mayr übte Kritik an Willi und dessen medialen „Nebelgranaten“, weil der Stadtchef im Sommer noch von 20 Millionen Euro gesprochen habe, die man an Überschuss hat. Nun sei aber das Budgetloch sichtbar. Willi wurde dann von einer Mehrheit des Gemeinderates entlastet. Dagegen waren FPÖ, Gerechtes Innsbruck und die Liste Fritz. (mw)


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