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TT-Leitartikel zu Polen und Ungarn: Die EU ist mehr als ein Bankomat

Polen ist der größte Nettoempfänger in der EU, stellt aber im Rechtsstreit mit Brüssel das Fundament der Union in Frage. Die EU ist mehr als ein Bankomat. Dies gilt auch für Polen und Ungarn, die ohne EU düstere Aussichten hätten.

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Christian Jentsch

Leitartikel

Von Christian Jentsch

Die Gräben zwischen der EU und Polen werden immer tiefer, der Ton immer rauer. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit, die Brüssel durch die umstrittene Justizreform der rechtsnationalen Regierung in Warschau verletzt sieht, will Polen freilich keinen Zentimeter nachgeben. Und setzt stattdessen auf Konfrontation – in der Hoffnung auf eine Schwächung der Gemeinschaft. Der Rechtsstaat – und mit ihm die unabhängige Justiz, die Trennung der Gewalten und die freie Presse – ist das Fundament der Union. Wenn dieses Fundament untergraben wird, droht das gesamte Haus einzustürzen. Polens Justizreform ist mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit der Justiz nicht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) als oberste Instanz der europäischen Rechtsordnung entschieden. Doch Polen will dem Urteil des EuGH nicht folgen. Und ist sogar noch weiter gegangen. Anfang Oktober entschied das von der Regierung auf Linie gebrachte polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnische Verfassung vereinbar sind. Und stellte damit polnisches vor EU-Recht, was dem Überschreiten einer roten Linie gleichkommt.


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