Von Corona bis Klimaschutz: Was vom G20-Gipfel bleibt

Mit der Einigung auf eine globale Mindeststeuer haben die G20-Staaten zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was sie erreichen können. Beim ersten richtigen Gipfeltreffen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sorgen sie allerdings auch für Enttäuschung.

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Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind am Wochenende in Rom zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.
© Pavel Bednyakov via www.imago-images.de

Rom – Keine Einigkeit beim Klimaschutz, aber Entschlossenheit im Kampf gegen Steuervermeidung: Bei ihrem ersten richtigen Gipfeltreffen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer Sorgen, aber auch Hoffnungen geweckt. Wird das Spitzentreffen in der italienischen Hauptstadt Rom die Welt ein kleines bisschen besser machen? Die wichtigsten Themen und Ergebnisse im Überblick:

Der Kampf gegen den Klimawandel

Wer gehofft hatte, dass die führenden Industrie- und Schwellenländer gemeinsam ein starkes Signal für mehr Engagement beim Klimaschutz aussenden, wurde bitter enttäuscht. Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien waren nicht bereit, das Jahr 2050 als klares Zieldatum für die Kohlendioxidneutralität zu akzeptieren. Und auch zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gab es keine Einigkeit. Der G20-Gipfel hätte eine Steilvorlage für die Weltklimakonferenz COP26 werden müssen, sagte Klimaexperte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das ist nicht gelungen."

📽️ Video | G20: Keine konkreten Maßnahmen

📽️ Video | Berichte aus Rom und Glasgow:

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Der Kampf gegen die Corona-Pandemie

In ärmeren Ländern warten zahlreiche Menschen bis heute vergeblich auf Impfstoff gegen Covid-19. Die großen Wirtschaftsmächte wollen deswegen nun für eine bessere Verteilung sorgen. Dies soll es ermöglichen, das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, bis Jahresende 40 Prozent der Bevölkerung „in allen Ländern" zu impfen und bis Mitte 2022 eine Impfrate von 70 Prozent zu erreichen. Während in reichen Ländern heute schon rund 70 Prozent geimpft sind, fällt die Quote in armen Ländern auf drei Prozent.

Um den Kampf gegen das Virus und die Vorbeugung gegen künftige Pandemien besser zu koordinieren, unterstützen die G20-Staaten die Gründung einer Arbeitsgruppe der Finanz- und Gesundheitsminister. Auch Geld soll dafür mobilisiert werden.

Der Kampf gegen Steuervermeidung

Die bereits im Sommer erzielte Einigung auf eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung gilt als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen. In Rom sprachen sich die Staats- und Regierungschefs nun für eine schnelle Umsetzung aus. Man rufe dazu auf, zügig die notwendigen Vorschriften und Instrumente zu entwickeln, heißt in der Abschlusserklärung. Es gelte sicherzustellen, dass die Reform 2023 in Kraft treten könne.

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Der Kampf gegen Handelskonflikte

Am Rande des G20-Gipfels einigten sich die EU und die USA auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Der Deal sieht vor, dass aus den EU-Staaten künftig bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA importiert werden dürfen. Die EU hebt dafür Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans auf. Sie waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle erlassen worden.

Endgültig beigelegt ist der Streit aber nicht. Die von Trump „mit Interessen der nationalen Sicherheit" begründeten Zölle sind nicht vollständig beseitigt. Nach EU-Angaben werden so aus der Europa künftig nicht mehr als 4,4 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die USA exportiert werden dürfen. Dies entspricht etwa dem Handelsvolumen vor der Einführung von Trumps Strafzöllen – aber eine Ausweitung und ein wirklich freier Wettbewerb sind damit nicht möglich. Wie es weitergeht, wenn vereinbarte Gesprächen über eine langfristige Lösung scheitern sollten, ist unklar. Sie sind auf zwei Jahre angesetzt.

📽️ Video | Keine Zölle mehr auf Stahl und Motorräder: USA und EU beenden Handelsstreit

Der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland riefen den Iran vom G20-Gipfel aus auf, sich wieder an die Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens zu halten. Ohne eine rasche Rückkehr zum Abkommen könnte „eine gefährliche Eskalation» drohen, warnten die Staats- und Regierungschefs der Länder. Zugleich betonten auch die USA ihre Bereitschaft, zu dem Abkommen zurückzukehren und es „uneingeschränkt» einzuhalten. Dies würde auch die Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, was die schwächelnde iranische Wirtschaft ankurbeln würde, hieß es.

Teheran hatte zuletzt seine nuklearen Aktivitäten entgegen der Vereinbarungen wieder ausgeweitet. Hintergrund ist, dass die USA das Wiener Atomabkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig verlassen und erneut Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt hatten. (dpa/TT.com)


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