Analyse

TT-Analyse: Bauland gehört verbaut und nicht gehortet

Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, also besondere Widmungen auf seit Jahren brachliegendes Bauland, sind ein Mosaikstein, um leistbares Wohnen zu realisieren. Dass nur 60 Tiroler Gemeinden bisher zu diesem Instrument greifen, zeigt hingegen den Widerspruch in der Wohnungspolitik auf. 3,8 Hektar Vorbehaltsflächen stehen 3000 Hektar gehortetem Bauland gegenüber. Die unabhängige politische Bewertung hierfür liefert der Landesrechnungshof. Er empfiehlt diese Widmungen für den geförderten Wohnraum vorzunehmen und die Vertragsraumordnung konsequent anzuwenden. Für leistbares Wohnen in Tirol.

Dass nicht einmal sozialdemokratisch geführte Gemeinden wie Kundl davon Gebrauch machen, symbolisiert die kommunalen Zwänge in der Widmungspolitik, denn Vorbehaltsflächen sind freilich ein Eingriff ins Eigentum und deshalb eine politische sowie juristische Gratwanderung. Die Bürgermeister schrecken aus nachvollziehbaren Gründen davor zurück, schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Doch die Widmungssünden lassen sich nicht einfach wegwählen, ständig neues Bauland auszuweisen, macht die Grundstückspreise keinesfalls billiger.

Um Bauland zu mobilisieren, benötigt es vor allem einen guten Austausch und das Einvernehmen mit den Grundbesitzern. Davor jedoch eine klare politische Strategie. Umso bemerkenswerter ist deshalb die Wende in der Innsbrucker Stadt-ÖVP. Wohl auf Druck von ÖVP-Arbeitnehmerchefin und Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader schwenkt der schwarze Arbeitnehmerflügel in der Landeshauptstadt plötzlich um. Damit hat der grüne Bürgermeister Georg Willi eine Mehrheit für die Vorsorgeflächen, es kommt jetzt auf sein Verhandlungsgeschick an.

Bei Vorbehaltsflächen bleiben die Preise nach wie vor beachtenswert, sie sind aber nicht mehr exorbitant hoch. Sondern noch verträglich für gemeinnützige Bauträger. Vielleicht wird Innsbruck so zum Türöffner für andere Gemeinden. Auch für SPÖ-dominierte, denn die Erzählung von den „bremsenden ÖVP-Bürgermeistern“ im Land ist nur die halbe Wahrheit.

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