Innenministerium steht umfassende Reform bevor

Laut Generalsekretär Helmut Tomac steht dem Innenministerium im kommenden Jahr eine umfangreiche Reform bevor. "Die letzte große Reform liegt ja schon 20 Jahre zurück. Seither hat sich viel getan, auch auf dem technischen Sektor", erläuterte Tomac.

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Helmut Tomac, Generalsekretär im Innenministerium.
© HANS PUNZ

Wien – Dem Innenministerium steht im kommenden Jahr eine tiefgreifende Strukturreform bevor. Eine Projektgruppe soll einen Vorschlag für eine evaluierte Organisationsstruktur im Jänner 2022 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unterbreiten, der dann eine Entscheidung trifft. In mehreren Phasen soll die Reform danach im kommenden Jahr umgesetzt werden, bestätigte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, am Donnerstag einen entsprechenden Kurier-Bericht.

"Die letzte große Reform liegt ja schon 20 Jahre zurück. Seither hat sich viel getan, auch auf dem technischen Sektor", erläuterte Tomac der APA den Reformbedarf. Er betonte auch, dass man den Vorschlägen der Projektgruppe nicht vorgreifen kann, es habe aber natürlich Vorgaben gegeben, in welche Richtung das Vorhaben gehen soll.

Bundespolizeidirektion als Ansprechpartner für Länderorganisationen

Ein Eckpunkt ist unter anderem die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion als eine weitere Gruppe in der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit (Sektion II des Innenministeriums). Die Bundespolizeidirektion soll die Ablaufprozesse der Zentralstelle zu und von den Landespolizeidirektionen bündeln und als ein Ansprechpartner für die Länderorganisationen fungieren, die bisher ja, je nach Thematik, sich mit verschiedenen Organisationseinheiten des Innenministeriums auseinandersetzen müssen. "Wir wollen nicht so viele Stationen haben", sagte Tomac. Die Bundespolizeidirektion soll aber nicht als neue Führungsebene eingezogen sein, sondern eine Art Dach für die Landespolizeidirektionen sein. Das Bundeskriminalamt, die aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hervorgegangene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN - ab 1. Dezember) und die Direktion für Sondereinheiten/Eko Cobra (DSE) bleiben eigenständige Gruppen.

Die Zuständigkeit für die operativen Grenzdienstangelegenheiten wird wieder in die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit geführt. Die strategisch behördlichen Angelegenheiten bleiben aber in der Sektion Fremdenwesen (Sektion V).

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Tomac: "Insellösungen sind ein Risiko"

Tomac zufolge ist ein wichtiger Punkt auch die Verbesserung der Sicherheit auf dem insbesondere digitalen Sektor, die Verantwortung dafür soll gebündelt werden. "Insellösungen einzelner Organisationseinheiten sind ein Risiko", erläuterte der Generalsekretär. Durch eine neue EU-Richtlinie, die sich unter anderem um Netzwerk- und Kommunikationssicherheit dreht, und deren Umsetzung kommen neue, weit umfassendere Aufgaben als bisher auf das Innenministerium zu. Diesen Zielen soll unter anderem mit der Einrichtung einer neuen Direktion für Informations- und Kommunikationstechnologie (DISIT) Rechnung getragen werden.

Tomac verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren durch neue Aufgaben und Anforderungen weitere Organisationsteile zum Innenministerium und nachgeordneten Dienststellen dazugekommen sind. Dies macht es notwendig, auch in der Organisation der Zentralstelle darauf zu reagieren.

An Personalspekulationen beteiligte sich Tomac nicht. Es sei ein Planstellenbesetzungsverfahren vorgesehen, das letztlich in einem Gutachten einer unabhängigen Kommission münde. Der Generalsekretär sagte, dass diese Vorgangsweise mit der unabhängigen Kommission ein "objektiviertes Verfahren" garantiere. Zunächst müsse man aber wissen, "wie die Organisationsstruktur überhaupt aussieht". (APA)


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