„Take away“-Verbot verfassungswidrig

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Gesetzwidrig waren laut Verfassungsgerichtshof die für Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg erlassenen Verordnungen, wonach in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei Skihütten untersagt war, die für die Allgemeinheit nicht mit Kraftfahrzeugen über eine öffentliche Straße erreichbar sind. Die Regelung sorgte vielerorts für Ärger. Das Höchstgericht konnte keinen sachlichen Grund dafür erkennen, dass die Verordnungen nur auf das Kriterium der (Nicht-)Erreichbarkeit einer Skihütte über eine öffentliche Straße abstellten.

Noch immer harrt die Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner gegen den UVP-Feststellungsbescheid des Verkehrsministeriums einer Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht. Die Gemeinde will nämlich einen Tunnel, die Asfinag indes die oberirdische Sanierung der maroden Brücke entlang der Brennerautobahn. Vorerst kann die Asfinag das Vorhaben aber deshalb auch nicht umsetzen. Wie bereits berichtet, hat die Asfinag schon vor Monaten ein Projekt zur temporären Sicherung der Brücke ausgearbeitet. So sollen vier „Sicherheitsnetze“ eingebaut werden. Den Start dieser Arbeiten gab die Asfinag nun gestern mit 8. November bekannt. Teils wird die Brücke dann einspurig. (pn, mami)


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