Orbán bietet Korridor für Flüchtlinge an – wenn vom Westen erwünscht

"Wenn ihr sie braucht, nehmt sie", sagte der ungarische Ministerpräsident in Richtung der westeuropäischen Länder. Die ungarische Asylpolitik ist vom EuGH bereits mehrfach verurteilt worden.

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán.
© ATTILA KISBENEDEK

Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Westen angeboten, für Flüchtlinge und Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei. "Wenn ihr sie braucht, nehmt sie", sagte er am Freitag in einem Rundfunk-Interview. Im übrigen meine er, dass die verschiedenen Coronavirus-Varianten von Migranten eingeschleppt würden. Belege legte er dafür nicht vor.

Der Rechtsnationalist Orbán, der seit 2010 in Ungarn regiert, hat es so gut wie unmöglich gemacht, im EU-Land Ungarn um Asyl anzusuchen. Nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, die das Land massiv betroffen hatte, ließ er an der Grenze zu den südlichen Nachbarländern Serbien und Kroatien einen Metallzaun errichten.

Die ungarische Asylpolitik ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach verurteilt worden. So musste Ungarn nach einem EuGH-Urteil vom Mai 2020 die so genannten Transitzonen an der Grenze schließen. Migranten hatten nur in den Transitzonen einen Asylantrag stellen dürfen und mussten sich bis zu einer Entscheidung in diesen Zonen aufhalten. Zudem hatte der EuGH im Dezember 2020 geurteilt, dass eine Abschiebung ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig sei. (APA/dpa)


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