Corona-Gipfel: Härtere Maßnahmen könnten vorgezogen werden

Bund und Länder beraten am Freitagabend über das weitere Vorgehen. Stufe Vier des Maßnahmenplans könnte wie in Wien österreichweit vorgezogen werden.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) treten am Freitagabend vor die Presse.
© MICHAEL GRUBER

Wien – Angesichts eskalierender Corona-Infektionszahlen und zunehmender Auslastung von Spitals- und Intensivbetten berät die Bundesregierung am Freitagabend mit den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen. Die türkis-grüne Bundesregierung ist sich einig, die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen zu wollen. Im Raum steht, dass die Stufe Vier des Maßnahmenplans - die eine weitgehende "2G"-Regel bringt - für ganz Österreich vorgezogen wird.

Am Freitag wurden in Österreich 9388 Neuinfektionen gemeldet, 356 Menschen wurden wegen Covid-19 auf Intensivstationen betreut. Gemäß dem Stufenplan der Bundesregierung tritt am Montag als bundesweite "Unterkante" Stufe Zwei in Kraft: Dann würden "Wohnzimmertests", also selbst durchgeführte Antigentests, nicht mehr als 3G-Nachweis akzeptiert. Und zu Veranstaltungen mit über 500 Personen ohne fixen Sitzplatz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr, ebenso wenig zur Nachtgastronomie. Diese Stufe könnte aber schon obsolet sein, bevor sie überhaupt gilt, denn in den kommenden Tagen dürften bereits die Voraussetzungen für Stufe Drei erfüllt sein: Mit mehr als 400 Corona-Patienten in den Intensivstationen verlieren alle Antigentests ihre Gültigkeit ("2,5G-Regel").

Dass die Situation dramatisch ist, dürfte in den vergangenen Tagen bei allen Landeshauptleuten angekommen sein - fast alle Bundesländer kündigten zuletzt Verschärfungen an. Die Folge war ein Fleckerlteppich an Maßnahmen, weshalb zuletzt der Ruf nach einer Vereinheitlichung laut wurde. Immerhin, so hieß es aus Regierungskreisen in Wien zur APA, sei nunmehr allen Akteuren der Ernst der Lage bewusst.

Eine Ausnahme ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am Abend selbst zum Bund-Länder-Gipfel nach Wien kommen wird und dort gegen bundesweite Verschärfungen der Corona-Maßnahmen eintreten will. Nach dem Erreichen des Ziels bei der von ihm initiierten Impflotterie und einer Quote von 80 Prozent bei der impfbaren Bevölkerung könne das Burgenland "nicht mit anderen in einen Topf geworfen werden", argumentierte er zuletzt.

Mehr Gewicht hat in den heutigen Verhandlungen freilich neben dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem Tiroler Günther Platter (ÖVP), das Wort des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), und die Wiener waren zuletzt immer wieder mit Verschärfungen vorgeprescht. So auch am gestrigen Donnerstag, als man ausrief, dass in der Bundeshauptstadt bereits ab Ende nächster Woche nur noch Geimpfte und Genesene in Lokale, zu Friseuren oder anderen körpernahen Dienstleistern und zu Zusammenkünften mit mehr als 25 Personen dürfen.

Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) fordert am Freitag im "Ö1"-Morgenjournal, dass dies Stufe Vier des Stufenplans nach dem Beispiel Wiens bundesweit vorgezogen wird. Grundsätzlich begrüße man den Stufenplan und dessen Logik, so Hacker: "Es muss aber früher geschaltet werden". In der Bundeshauptstadt ortet Hacker eine große Zustimmung zu den angekündigten Maßnahmenverschärfungen. Wenn man auf die Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz in anderen Bundesländern blicke, dann braucht es "dringend Maßnahmen" wie eben Stufe Vier bundesweit.

Darauf könnte es Freitagabend - zumindest teilweise - auch hinauslaufen, war im Vorfeld zu hören. Es dürfte angesichts der explodierenden Infektionszahlen ohnehin nur eine Frage von Tagen sein, bis die entsprechende Grenze der Intensivbettenbelegung für Stufe Vier erreicht würde. Zu erwarten ist also eine neue bundesweite "Unterkante" für Maßnahmen. Wie weit man den Stufenplan tatsächlich vorziehen wird, ist aber noch Verhandlungssache. Niederösterreich, das unter den Bundesländern ebenfalls eine mächtige Position einnimmt, ließ bereits wissen, dass man sich durchaus ein "weitgehendes 2G im Freizeitbereich" vorstellen könnte, also "Einschränkungen für Ungeimpfte, aber nicht für Geimpfte bzw. Genesene".

Diskutiert wird beim Corona-Gipfel angesichts steigender Impfdurchbrüche auch über eine möglichst schnelle Umsetzung der "Booster-Impfungen" und eine zusätzliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene. Letztere haben auch mehrere Experten vorgeschlagen - ebenso FFP2-Pflicht in (öffentlichen) Innenräumen, 2G für Gastronomie, Friseur und Veranstaltungen und Rückkehr ins Homeoffice. (APA, TT.com)


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