Flüchtlinge stecken ohne Nahrung zwischen Belarus und Polen fest

Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic macht auf die dramatische Situation jener Flüchtlinge aufmerksam, die derzeit in der polnisch-belarussischen Grenzregion durch Wälder irren und weder nach Belarus zurückkehren, noch in Polen um Asyl ansuchen können.

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Eine syrische Familie harrt in einem Wald in der polnisch-belarussischen Grenzregion aus. Es gebe die Erfahrung, dass polnische Behörden nach Notversorgung Flüchtlinge erneut in den Wald brächten und dort aussetzten.
© WOJTEK RADWANSKI

Wien, Warschau – Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, beklagt die dramatische Situation jener Flüchtlinge, die derzeit in der polnisch-belarussischen Grenzregion durch Wälder irren und weder nach Belarus zurückkehren, noch in Polen um Asyl ansuchen können. „Wir benötigen einen europäischen Krisenstab“, forderte die Politikerin am Samstagabend. Die EU dürfe diese Angelegenheit nicht Polen überlassen.

„Wir versuchen Kontakt zur Mutter eines aus Syrien gebürtigen jungen Mannes aufzunehmen, der seit zwölf Jahren in Österreich lebt und vorübergehendes Bleiberecht hat“, erzählte Ernst-Dziedzic, die sich im Nordosten Polens befand. Beim Versuch, aus Belarus (Weißrussland) nach Polen zu gelangen, habe sich die Mutter des Syrers im polnisch-belarussischen Grenzgebiet am Fuß verletzt. Sie sei kurzfristig in einem polnischen Krankenhaus behandelt worden und schließlich wieder weggebracht worden.

Menschen können weder in eine noch in andere Richtung

Es gebe die Erfahrung, dass polnische Behörden nach Notversorgung Flüchtlinge erneut in den Wald brächten und dort aussetzten, sagte die Grün-Politikerin. Dies spiele sich in einer polnischen Sicherheitszone ab, in die praktisch niemand Zutritt habe. Auch ihr Diplomatenpass helfe nicht weiter, sagte die gebürtige Polin.

Derzeit steckten ein paar Hundert Flüchtlinge, darunter viele Kinder, ohne Nahrung und ohne Perspektive in Wäldern der polnisch-belarussischen Grenzregion fest, schilderte sie. Diese Menschen kämen weder in die eine noch in die andere Richtung. Von belarussischer Seite komme es zur Anwendung von Gewalt und die polnische Polizei mache kein Hehl daraus, dass Push-Backs (Rückschiebungen ohne Möglichkeit auf ein Asylverfahren, Anm.) durchgeführt werden. Man meine vor Ort, dass Polen dies mit einem kürzlich beschlossenen Gesetz legalisiert habe. „Es interessiert niemanden hier, dass das völkerrechtswidrig ist“, bedauerte Ernst-Dziedzic.

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Ernst-Dziedzic fordert europäischen Krisenstab

Abgesehen davon, dass Hilfsorganisationen sofort in die Sicherheitszone gelassen werden müssten, benötige man einen europäischen Krisenstab. Polen müsse die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäischen Menschenrechtskonvention und Europarecht einhalten. „Die Europäische Union darf hier nicht den Kopf in den Sand stecken und diese Situation Polen überlassen, indem die Frage zur nationalen Angelegenheit erklärt wird“, betonte sie. Was in der Region passiere, sei eine europäische und keine polnische Katastrophe.

Skeptisch äußerte sich die Abgeordnete gleichzeitig zu Plänen Warschaus, Flüchtlingskrisen in Hinkunft mit einer Grenzmauer zu Belarus vermeiden zu können: „Ich wüsste nicht, wie man hier eine Mauer bauen könnte, die in diesen Wäldern und Sümpfen wirklich die Grenze abschirmt“, erklärte sie.

Dass das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko kurzfristig an einer Lösung der Flüchtlingskrise interessiert sein könnte, glaubt die Politikerin nicht. „Minsk möchte Europa einfach zeigen, dass man Leute schicken werde, solange es Sanktionen (gegen das Regime, Anm.) gibt“, sagte Ernst-Dziedzic. (APA)


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