Abrechnung mit ÖVP-Schwenk: Antrag fehlt der „Maut-Mut“

Der Abänderungsantrag verwässert für die Liste Fritz Platters Asfinag-Forderung, die VP dementiert.

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Bestenfalls rätseln kann derzeit die Landesregierung darüber, wie hoch der Anteil der Mauteinnahmen ist, der in Tirol anfällt.
© Böhm

Innsbruck – Den Ball von LH Günther Platter (VP) hatte die Liste Fritz nur allzu gerne aufgenommen. Wie berichtet, hatte Platter im Zuge des sich zuspitzenden Streits mit der Asfinag rund um die Luegbrücke (Brennerautobahn) im September damit aufhorchen lassen, dass er künftig die in Tirol lukrierten Mauteinnahmen auch hierzulande in entlastende Maßnahmen investiert sehen will. Sprich: Platter forderte die Tiroler Mautmillionen von Asfinag, respektive dem Bund zurück. Ohne Einschränkung – also alle hier anfallenden Gelder.

Die Liste Fritz brachte hierzu dann im Oktober-Landtag einen in der Intention nahezu identen Dringlichkeitsantrag ein. Einen, dem die VP samt Juniorpartner Grüne aber keine Dringlichkeit zugestehen wollte, die TT berichtete.

Abrechnung mit ÖVP-Schwenk

Vergangene Woche wurde der Antrag der Liste Fritz nun regulär im Verkehrsausschuss behandelt. Schwarz-Grün brachte hierzu einen Abänderungsantrag ein. Da ist aber im Antragstext plötzlich nur noch die Rede davon, dass man sich einer Entschließung des Landtags vom Mai („Wipptaler Gesamtkonzept“ von Asfinag und ÖBB) anschließe und es das Ziel sei, „möglichst viel aus den Mauterlösen zum Wohle der verkehrsgeplagten Bevölkerung zu lukrieren und einzusetzen“. Also nicht mehr alle Tiroler Mautmillionen, sondern nur noch einen Teil.

Diese Einschränkung stößt Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider mehr als nur sauer auf. Sie rechnet mit dem offenkundigen ÖVP-Schwenk ab: „Landeshauptmann Platter ist bei der Ankündigungspolitik immer der größte Kämpfer und leider auch der größte Feigling, wenn es darum geht, Taten zu setzen.“ Das Asfinag-Geld sei vorhanden und werde zur Entlastung der Bevölkerung benötigt, so die Liste Fritz an die Adresse der ÖVP: „Jetzt geht es darum, das Geld auch dorthin zu holen, wo es hingehört.“

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VP dementiert

Von einem Umfaller will VP-Verkehrssprecher Florian Riedl nichts wissen. Platter habe seine Position und jene der VP im Landtag deutlich klargestellt. Nicht anders sei der Abänderungsantrag zu werten. Was freilich noch fehle, sei die Offenlegung der Höhe der Tiroler Mauteinnahmen, so Riedl. Hier sei die Asfinag säumig. (mami)


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