Freispruch für Richard Seeber: „Freibeweisen muss sich niemand“

Angeklagter Betrug an der EU durch Scheinrechnungen entpuppte sich letztlich als etwas vage Whistleblower-Anzeige: Der Tiroler Ex-EU-Abgeordnete Richard Seeber wurde am Montag in Innsbruck freigesprochen.

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Der Ex-ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber wurde freigesprochen.
© APA/EXPA

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Am letzten Tag des Betrugsprozesses gegen Ex-EU-Parlamentarier Richard Seeber holte WKStA-Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler am Montag am Landesgericht noch einmal aus. Wie angeklagt, vertrat er weiter die These, dass der zweitangeklagte Diplomingenieur aus Rumänien Seeber niemals parlamentarisch beraten hatte und beide deshalb nur Scheinrechungen beim EU-Parlament eingereicht hatten: „Für 70 eingereichte Beratungen lautet da die Rechnung eigentlich 70 mal null ist null. Hier lautete sie aber 70 mal null ist 409.956 Euro. Und das nennen Staatsanwälte Betrug!“ Auch gestern waren Zeugen vage geblieben. Zwar glaubte eine einstige EU-Assistentin, dass es wohl keinen Sinn mache, Beratungserkenntnisse vor ihnen zu verschweigen, eine andere meinte aber wiederum, dass man als Assistent ja nur für Ausschüsse tätig sei und gar keinen Überblick über die gesamte Tätigkeit eines EU-Abgeordneten habe.

📽️ Video | Freispruch für Richard Seeber:

Verteidiger Markus Orgler betonte indes nochmals, dass sich niemand in Österreich freibeweisen müsse – da auch keinerlei Beratungsunterlagen bis zum Jahr 2010 mehr existieren würden, könne dies inhaltlich ja ohnehin nicht gelingen. So war gestern nach sechsjährigen Ermittlungen und drei Prozesstagen zum „Fall Seeber“ alles gesagt und die Causa reif für ein schon zu erwartendes Urteil: Freisprüche für Seeber und den Zweitangeklagten.

„Hier wurden weitgehend Mutmaßungen vorgebracht – und freibeweisen muss sich bei uns ja niemand.“ – Strafrichter Andreas Mair
© Rudy De Moor

Richter Andreas Mair für den Schöffensenat: „Es bleibt ein schaler Geschmack, aber der Anklagevorwurf war nicht zu beweisen. Von den Zeugen wurden weitgehend Mutmaßungen vorgebracht, dabei gestand ja sogar die anzeigende Whistleblowerin (eine einstige Büromitarbeiterin) zu, dass sie über das gesamte Aufgabengebiet nicht Bescheid gewusst hatte. Letztlich muss sich in Österreich ein Angeklagter auch nicht von Vorwürfen freibeweisen.“

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Kritisch merkte Richter Mair zudem an, dass drei der einstigen Assistenten offenbar nur allzu gerne gegen den einst verhassten Chef ausgesagt hatten, während andere wiederum von einem guten Auskommen berichtet hatten: „Auch die Anzeige, drei Jahre nach dem Ausscheiden der Praktikanten, aber ganz kurz vor der EU-Wahl war wohl ‚rein zufällig‘ gewesen.“ Überraschung beim Rumänen: Für ihn wäre ein österreichisches Gericht gar nicht zuständig gewesen. Ankläger Handler hat nun in Rücksprache mit dem Justizministerium drei Tage Zeit, um eine allfällige Rechtskraft zu erklären oder gegen die Freisprüche zu berufen.

Richard Seeber nach dem Freispruch zur TT: „Es ist Freude, aber vielmehr Erleichterung! Acht Jahre der Verfolgung hingen wie ein Mühlstein an mir und der Familie!“ Enttäuscht zeigt er sich vom Bundeskriminalamt: „Bei rein anonymen Anzeigen hätte ich mir genauere Ermittlungen erwartet. Nicht einmal Daten auf der EU-Homepage haben sie gefunden.“ Bei Rechtskraft würde Seeber nun auch gerne wieder ins Büro nach Brüssel zurückkehren.

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