Blümel plädiert für Rückkehr zu EU-Schuldenregelung

Die EU-Staaten äußern schon seit Monaten ihre Position zur Reform des EU-Stabilitätspakt. Das Thema droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe „sparsamer" Länder, darunter auch Österreich, den „Abbau exzessiver Schulden" fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der „Maastricht-Kriterien" ein.

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Für Länder, die der Meinung seien man solle mehr Schulden machen, hat Finanzminister Gernot Blümel kein Verständnis.
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Brüssel – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich einmal mehr für die Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesprochen. „Am Ende des Tages braucht es in einer Krise auch immer fiskalischen Spielraum, den muss man sich in wirtschaftlich guten Zeiten erarbeiten, deshalb bin ich dafür, dass die Schuldenquoten wieder Schritt für Schritt gesenkt werden", sagte Blümel am Montag in Brüssel vor einem Treffen der Eurogruppe. Über die steigende Inflation zeigte er sich besorgt.

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

Für Länder, die der Meinung seien, man solle mehr Schulden machen, habe er kein Verständnis, so Blümel. Wenn ein bestimmtes Schuldenniveau überschritten ist, dann werden die Märkte einfach sagen, dieses Land bekommt kein Geld mehr, weil ich nicht weiß, ob ich es zurück bekomme, völlig egal wofür ich es ausgegeben habe", antwortete der Finanzminister auf eine Frage zu "grüne Schulden".

Die EU-Staaten äußern schon seit Monaten ihre Position zur Reform des EU-Stabilitätspakt. Das Thema droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe „sparsamer" Länder, darunter auch Österreich, den „Abbau exzessiver Schulden" fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der „Maastricht-Kriterien" ein.

Bei dem Treffen am Montag steht das Thema erstmals offiziell auf der Agenda der EU-Finanzminister. „Mir war es wichtig, zu Beginn dieser Diskussion eine Allianz (der Verantwortlichen, Anm.) zu schmieden, wo wir gemeinsam mit sieben anderen Ländern klarmachen, dass die Schuldenstände der Staaten sinken müssen", erklärte Blümel.

Ebenfalls auf der Agenda der EU-Finanzminister ist die derzeit rasant steigende Inflationsrate. „Das macht mir auch schlaflose Nächte", sagte Blümel. Die derzeit hohe Inflation mit gleichzeitig niedrigen Zinsen sei de facto eine Vermögensteuer für den Mittelstand. Er gehe aber auch davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die richtigen Schlüsse ziehen werde, so der heimische Finanzminister. (APA)


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