Versuch einer Beruhigung: Innsbrucker OStA übernahm Ibiza-Aufsicht

Die Dienstaufsicht über die Arbeit der WKStA im Ibiza-Komplex wechselt zu einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt. Es geht um prominente Beschuldigte.

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Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz in gemeinsamen Regierungszeiten.
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Wien, Innsbruck – Das Justizministerium versucht einen neuen Weg, den Streit zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien zu entschärfen: Die Aufsicht über die Verfahren des Ibiza-Komplexes ist zu einem Oberstaatsanwalt in Innsbruck gewandert. Dieser berichtet für diesen Bereich direkt dem Ministerium, bestätigt das Justizressort einen Bericht des Kurier.

Die Spannungen zwischen der WKStA und der vorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft Wien waren auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss Thema. Vertreter der WKStA beklagten Druck auf ihre Arbeit und überbordende Berichterstattungspflicht.

Der Streit hat aber schon vor Ibiza begonnen und betrifft auch andere Fälle. Öffentlich wurde, dass die WKStA im Frühjahr 2019 eine Dienstbesprechung mit dem damaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und OStA-Wien-Chef Johann Fuchs zur Causa Eurofighter heimlich aufzeichnete. Die Folge waren wechselseitige Anzeigen bei der Justiz, die später eingestellt wurden.

Auslöser der Ermittlungen war das Ibiza-Video.
© SZ/Spiegel

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl spricht in seinem Bericht des U-Ausschusses von einem „zerrütteten Verhältnis“ zwischen der WKStA und ihren vorgesetzten Stellen. Eine Einflussnahme der Politik auf die Arbeit der WKStA stellte Pöschl aber nicht fest.

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Im Bemühen um Beruhigung hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vor dem Sommer dem OStA-Chef Fuchs die Zuständigkeit für die Dienstaufsicht über die WKStA entzogen. Jetzt folgt der nächste Schritt – im Einvernehmen mit allen Beteiligten, wie betont wird: Formell zuständig für die Dienstaufsicht in Sachen Ibiza bleibt die OStA Wien. Für diesen Komplex ist aber der Oberstaatsanwalt aus Innsbruck dienstzugeteilt worden.

Der Ibiza-Verfahrenskomplex umfasst in der Zwischenzeit eine Reihe von Ermittlungssträngen mit prominenten Beschuldigten. Ausgangspunkt waren die Vorwürfe der Postenschacherei bei den Casinos Austria. Später kamen weitere Aspekte dazu: die Vorwürfe der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, Novomatic und mögliche Parteispenden, der Privatkrankenanstaltenfonds Prikraf und zuletzt die ÖVP-Inseratenkorruptionsaffäre.

Entsprechend lang ist die Liste der Beschuldigten, angeführt vom früheren Kanzler Sebastian Kurz und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Eine genaue Zahl der Betroffenen kann die WKStA nicht nennen. Im Frühjahr schrieb Zadić in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von 24 Personen.

Weit fortgeschritten ist der Aspekt Prikraf: Strache wurde in erster Instanz zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, ein Berufungsverfahren ist ausständig. Die Ermittlungen in dieser Causa gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wurden kürzlich eingestellt.

Ebenfalls nicht mehr verfolgt werden die Vorwürfe gegen den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Offen sind bei Blümel allerdings Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Spendenangebots der Novomatic, bestätigt sein Anwalt. (sabl, APA)

Erleichterung nach Teil-Einstellungen: Ex-Finanzminister Hartwig Löger und sein Nachfolger Gernot Blümel.
© APA/Schlager

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