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Eurovignette nimmt nächste Hürde, Tirol unter Druck

Der Rat der EU beschloss gestern mehrheitlich die umstrittene Neufassung der Wegekostenrichtlinie. LHStv. Felipe in Brüssel, EVP-Chefverhandlerin Thaler sieht noch „Chance“.

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Verkehrs-Treffen gestern in Brüssel: EU-Parlamentarierin und EVP-Chefverhandlerin in Sachen Eurovignette Barbara Thaler, LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) und iMonitraf-Koordinatorin Helen Lückge (v. l.).
© Land Tirol/Rosner

Von Manfred Mitterwachauer

Brüssel, Innsbruck – Für einige war es durchaus überraschend, dass die Änderung zur Richtlinie der Eurovignette (EU-Wegekostenrichtlinie) kurzfristig auf die gestrige Tagesordnung des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister gesetzt wurde. Doch offenbar drängt die Zeit. Denn Verkehrsministerrat findet dem Vernehmen nach heuer keiner mehr statt. Politisch sei die Causa aber auf Rats-Ebene beschlussreif gewesen, heißt es. Und so stimmten halt die Finanzminister über diese verkehrspolitische Weichenstellung ab. EU-intern nicht unmöglich.

Bis Redaktionsschluss war das Stimmverhalten nicht offiziell, unbestätigten Meldungen zufolge sollen aber neben Österreich auch Ungarn, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande dagegen gestimmt haben. Die Slowakei soll sich enthalten haben. Egal. Der Beschluss ging trotzdem durch. Und somit nahm die Eurovignetten-Richtlinie die nächste wichtige Hürde. Sie wandert nun zur zweiten Lesung ins EU-Parlament, muss dort aber zuvor im Verkehrsausschuss behandelt werden.


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