Lopatka: „Mitterlehner wäre gut beraten, besser zu schweigen“

In der ÖVP ist ein Streit über den Entlastungsversuch Sophie Karmasins in der Inseratenaffäre entbrannt. Abgeordneter Lopakta kritisiert Ex-Vizekanzler Mitterlehner, der im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung Klubchef Wöginger widersprochen hatte.

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Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka attackiert Ex-Vizekanzler Mitterlehner.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Die Frage, ob die Chats über die "Umfrage Front" und ein Gespräch von Sebastian Kurz mit Sophie Karmasin Kurz in der Inseratenaffäre entlasten oder nicht, sorgt für interne Auseinandersetzungen in der Volkspartei. Der frühere Klubobmann und jetzige Abgeordnete Reinhold Lopatka stellte sich Donnerstag an die Seite von Kurz und Klubvize August Wöginger – und kritisierte Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner dafür, dass er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung von einem "untauglichen Entlastungsversuch" sprach.

Gegenstand der Deutungen ist ein Chat drei Tage vor einem Treffen Mitterlehners mit der damaligen Familienministerin Karmasin – mit wohl einiger Relevanz für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft u.a. gegen Karmasin, Kurz und Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner. Die WKStA geht dem Verdacht nach, dass Thomas Schmid (als Generalsekretär im Finanzministerium) bei Karmasin und ihrer Kollegin Sabine Beinschab im Institut "Research Affairs" mutmaßlich manipulierte Umfragen in Auftrag gab, die dann in Österreich-Medien erschienen sein sollen – bezahlt vom Finanzministerium mittels "Scheinrechnungen".

Mitterlehner brach im Gespräch mit der TT sein Schweigen zur ÖVP-Affäre.
© HERBERT NEUBAUER

In diesem Chat schrieb Schmid an Kurz: "Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte." Kurz antwortete: "Kann ich mit ihr reden", Schmid bat darum: "Ja bitte!. Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt." Und weiter:"Wenn du ihr sagst, dass jetzt die Welt nicht untergeht. Und das Mitterlehner eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher." "Passt mache ich", sicherte Kurz zu.

Dieser Chat sei falsch interpretiert worden, hatte der stv. ÖVP-Klubchef August Wöginger – unter Berufung auf Darstellungen von Karmasins Anwalt Norbert Wess im Kurier – am Mittwoch deponiert. In Wahrheit handle es sich um eine "massive" Entlastung von Kurz, denn Kurz habe Karmasin treffen wollen, um den Rücktritt der Ministerin zu verhindern.

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Mitterlehner brach sein Schweigen

Das seien "untaugliche Entlastungsversuche", brach daraufhin Mitterlehner in der TT sein Schweigen zur Inseratenaffäre. Diese Interpretation stehe dem Chatverlauf "diametral entgegen". Aus dem Chat gehe nämlich "klar hervor, dass es beim Treffen Kurz mit Karmasin um Meinungsumfragen ging, und nicht um Rücktritt oder Neuwahlen".

Dies trug Mitterlehner einen Ratschlag Lopatkas ein: "Ex-Vizekanzler Mitterlehner wäre gut beraten, besser zu schweigen, anstatt andere anzugreifen und so um Aufmerksamkeit zu heischen", meinte dieser am Donnerstag in einer Aussendung. Er hielt Mitterlehner vor, "die Ereignisse von damals umzudeuten".

Die von Mitterlehner angesprochenen "unglaublichen Vorgänge" sieht Lopatka auch, dies aber im "'Im-Stich-Lassen' der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin durch seine Person". Denn Mitterlehner sei damals Karmasin für einen "billigen Burgfrieden" mit der SPÖ in den Rücken gefallen – als sie ihr "Herzensprojekt" Kindergeldreform auf den Weg habe bringen wollen. Es sei zum "Beinahe-Rücktritt" der Ministerin gekommen, weil Mitterlehner gesagt habe, die Gespräche mit der SPÖ über die Reform würden "trotz Weigerung der Familienministerin" weitergehen. Karmasin hatte die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zuvor öffentlich für beendet und die Reform (die dann später doch kam und Kindergeldkonto und Papamonat brachte) für "gestorben" erklärt.

SPÖ: „Absurde Kurz-Reinwaschversuche“

Auch von außen wurden diese Auseinandersetzungen interpretiert: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte die Darstellungen von Wöginger und Lopatka "haarsträubende Umdeutungsversuche". Sie würden zeigen, "dass die ÖVP als staatstragende Partei vollkommen abgedankt hat". Corona wüte so schlimm wie noch nie, "doch die ÖVP ist ausschließlich mit absurden Kurz-Reinwaschversuchen beschäftigt" – und dabei blieben die Menschen und die Wirtschaft auf der Strecke, meinte Deutsch in einer Aussendung. (APA)


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