ÖVP-Ermittlungen: Parteianwalt will Kurz mit Gutachten entlasten

Für die Türkisen ist der Tatverdacht gegen den Ex-Kanzler widerlegt - mittels eines Rechtsgutachtens, beauftragt vom Parteianwalt.

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Gutachten im ÖVP-Auftrag: Entlastung für Kurz.
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Wien – Kommende Woche wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz parlamentarisch "ausgeliefert". Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft will weiter gegen den jetzigen ÖVP-Klubchef u. a. wegen Untreue und Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln; dafür benötigt sie den Sanktus der Mehrheit der Nationalratsmandatare. Die wird es geben. Auch die Türkisen möchten, wie sie sagen, dass weiter ermittelt werden kann.

Einen erneuten Entlastungsversuch ob der Korruptionsvorwürfe gibt es nun. In Form eines publik gemachten Rechtsgutachtens -beauftragt von Parteianwalt Werner Suppan. Strafrechtsprofessor Peter Lewisch führt auf 17 Seiten aus, dass sich der von der WKStA behauptete konkrete Tatverdacht gegen Kurz "in keiner Weise nachvollziehen" lasse. Er wirft den Ermittlern "Spekulationen und Mutmaßung" vor. Die WKStA geht dem Verdacht nach, dass der vormalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab mutmaßlich manipulierte Umfragen in Auftrag gegeben hat, die in "Österreich"-Medien erschienen sind - bezahlt vom Finanzressort via Scheinrechnungen. Als Profiteur und Drahtzieher vermuten die Ermittler Kurz, dessen Übernahme der ÖVP, hernach des Kanzleramts unterstützt werden sollte.

Lewisch merkt an, dass die "Bezahlung von BMFexternen Aufträgen aus Ministeriumsmitteln" strafrechtlich als Untreue gewertet werden könne. Belege dafür, dass Kurz involviert gewesen ist, sieht er nicht: "Die Anordnung der WKStA vermag kein einziges Beweisergebnis zu benennen, das die Person des Sebastian Kurz auch nur irgendwie in substantiierter Weise in Verbindung mit möglichen Inkorrektheiten bei der Finanzierung und Abrechnung von Leistungen im Schoße des BMF bringt." Lewisch lehrt am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien, ist Anwalt. Als solcher arbeitet er als Senior Counsel für die Kanzlei "Cerha Hempel". Deren Partnerin Edith Hlawati leitet die Staatsholding ÖBAG -als Nachfolgerin von Schmid, der wegen der Chat-Affäre gehen hat müssen. (kale)

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