Revision verworfen: Demo in Innsbruck zu Unrecht aufgelöst

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Pfefferspray: Die „Grenzen töten“-Demonstration in Innsbruck war im Jänner aus dem Ruder gelaufen. (Symbolfoto)
© Rudy De Moor

Wien, Innsbruck – Pfeffersprayeinsatz, Auflösung der Demonstration, 100 Festnahmen, 15 Anzeigen lautete am 30. Jänner die Bilanz des Zusammentreffens der Polizei mit dem so genannten „Schwarzen Block“, der sich unter den Demo-Zug „Grenzen töten“ gemischt hatte. Gegen die Auflösung der Demonstration hatte die Sozialistische Jugend im April eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht. Dort war nach einem Ortsaugenschein an der Kreuzung Templstraße/Michael-Gaismair-Straße geurteilt worden, dass die Auflösung rechtswidrig erfolgt war.

Beim Versuch, den Schwarzen Block aufgrund mangelnder Covid-Abstände von normalen Demonstranten zu trennen, seien an einer zu engen Stelle Sperrgürtel errichtet worden, welche wiederum die ganze Demo zum Stillstand gebracht hatten. Dies sei gegenüber den Demonstranten unverhältnismäßig gewesen. Gegen das Urteil erhob die Landespolizeidirektion noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Das Höchstgericht verwarf nun jedoch auch diese. Da der Pfeffersprayeinsatz auch von der Staatsanwaltschaft geprüft werde, hat der Verwaltungsrichter laut Polizei die Rolle eines Strafrichters eingenommen und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Inhaltlich keine stichhaltigen Revisionsgründe für den VwGH. Dieser erklärte sich zudem für unzuständig, da Eingriffe in die Versammlungsfreiheit allein vom Verfassungsgerichtshof beurteilt würden. (fell)

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