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Zustimmung ohne Zusage: Neuerungen im Wohnungseigentumsgesetz

Um die Energiewende im Wohnbau voranzutreiben, sind im Wohnungseigentumsgesetz wesentliche Änderungen geplant– auch Unpopuläres wie die Verdoppelung der Rücklagen.

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Um die Klimaschutz-Maßnahmen finanzieren zu können, ist eine gesetzliche Mindestdotierung der Rücklagen vorgesehen.
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Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – „Kleine Änderungen, große Wirkung“, fasst der Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) die geplanten Neuerungen zusammen. Und wirksam sollen sie auch sein, denn es gilt, für den Klimaschutz nötige Maßnahmen leichter durchsetzen zu können. Wer etwa eine E-Ladestation auf seinem Parkplatz einrichten will oder plant, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach oder Beschattungen anzubringen, soll es damit künftig leichter haben als bisher. Dafür werden zwei wichtige Mechanismen im Wohnungseigentum grundlegend modifiziert: das Einstimmigkeitsprinzip bei Vorhaben, die einzelne Bewohner einer Wohnanlage durchsetzen wollen, und die Mehrheitsermittlung bei Beschlussfassungen. Betroffen sind mehr als 650.000 Wohnungseigentums-Objekte in ganz Österreich.

„Schweigen als Zustimmung“ nennt der ÖVI diese „neue Einstimmigkeit“. War es bisher nötig, bei geplanten Änderungen das Einverständnis aller Mitbewohner einzuholen, soll es nun genügen, jeden Einzelnen zu informieren. Nicht darauf zu reagieren, gilt nach zwei Monaten automatisch als Billigung, spricht ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel von einer „fingierten Zustimmung“. Allerdings gebe es dabei auch Unsicherheiten, „etwa wenn sich dann doch noch einer meldet und erklärt, dass sich durch eine Baumaßnahme eine übermäßige Beeinträchtigung ergebe“. „Für die Rechtssicherheit ist das jedenfalls nicht gerade förderlich“, meint er.


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