Biden verliert immer mehr Zuspruch, neuer Chef für Infrastrukturvorhaben

Washington – US-Präsident Joe Biden ist derzeit mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. Immer weniger Amerikaner befürworten, wie der Demokrat sein Amt anlegt. Von rund 1000 telefonisch befragten Personen waren nur 41 Prozent der Meinung, dass Biden insgesamt einen guten Job macht, 53 Prozent stellten ihm ein schlechtes Zeugnis aus, wie am Sonntag aus der Umfrage der Washington Post und des Senders ABC hervorging. Bidens Zustimmungswerte sind damit in drei aufeinanderfolgenden Umfragen gefallen.

Im April, rund drei Monate nach seinem Amtsantritt, hatten noch 52 Prozent der Befragten erklärt, er mache einen guten Job. Bidens Popularität war zuletzt infolge des chaotischen Abzugs aus Afghanistan Ende des Sommers, der anhaltenden Corona-Pandemie und der massiv angestiegenen Inflationsrate in den USA gesunken. Zudem tun sich seine Demokraten angesichts knapper Mehrheiten im Kongress sehr schwer damit, ihre politischen Vorhaben auch umzusetzen.

Die größte Hürde für Biden ist die fehlende klare Mehrheit für die Demokraten im Senat. Dort halten Demokraten und Republikaner seit Jahresbeginn bei jeweils 50 Sitzen. Bei Stimmengleichstand fällt der Vizepräsidentin ein Stimmrecht zu, aktuell ist das Kamala Harris von den regierenden Demokraten. Stimmt allerdings nur ein einziger Senator dagegen, kann Harris nicht eingreifen und die Abstimmung ist für die Demokraten verloren.

Auf Stimmen aus den Reihen der Republikaner können die Demokraten kaum hoffen: Seit der Amtszeit Barack Obamas setzen die Abgeordneten unter Mitch McConnell, nun Minderheitenführer, auf nahezu vollständige Blockade. Das Kalkül dahinter: Jeden Erfolg für die Regierung blockieren und damit die Unzufriedenheit schüren.

Daraus folgt ein politisches Katz-und-Maus-Spiel in den Reihen der Demokraten. Jeder Senator hält theoretisch die Macht in den Händen, Pläne der Regierung zu torpedieren. Das nützen vor allem Abgeordnete aus, die sich als konservativ präsentieren wollen und so auf Stimmen in ihren eigenen Bundesstaaten auch von Anhängern der Republikaner hoffen. In diesem Zusammenhang werden etwa Joe Manchin (West Virginia) oder Kyrsten Sinema (Arizona) genannt.

In der Umfrage von Washington Post und ABC fiel indes auch die Zustimmung für Bidens Management der Corona-Pandemie von 64 Prozent im April auf inzwischen 47 Prozent. In Bezug auf Bidens Wirtschaftspolitik stellen ihm demnach noch 39 Prozent der Befragten ein gutes Zeugnis aus, 55 Prozent äußern sich unzufrieden.

Die Umfrage wurde vom 7. bis 10. November durchgeführt. Insgesamt wird für die Umfrage eine Schwankungsbreite von plus oder minus 3,5 Prozentpunkten angegeben.

Als großen innenpolitischen Erfolg konnte Biden indes kürzlich ein riesiges Infrastrukturpaket auf den Weg bringen. Biden betraut nun nach Angaben des Weißen Hauses den ehemaligen Bürgermeister von New Orleans, Mitch Landrieu, mit der Umsetzung des Infrastrukturpakets im Umfang von einer Billion Dollar (rund 870 Milliarden Euro). Biden werde das Infrastrukturgesetz am Montag (Ortszeit) unterzeichnen, hieß es in einer Mitteilung des US-Präsidialamts am Sonntag.

Zu der Zeremonie werden Demokraten und einige Republikaner erwartet, die maßgeblich an der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket für die Modernisierung von Straßen und Brücken, aber auch Flughäfen, des Eisenbahnnetzes und Internet-Leitungen Anfang des Monats verabschiedet. Landrieu, ebenfalls Demokrat und ehemaliger Vizegouverneur des US-Bundesstaats Louisiana, war von 2010 bis 2018 Bürgermeister von New Orleans. Er spielte eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Stadt nach dem verheerenden Hurrikan Katrina im Jahr 2005. (mats, APA, Reuters)