Angst vor Lockdown für alle: Offener Streit über weitere Verschärfung

Reicht der Lockdown für Ungeimpfte? Die Regierung ist sich uneins. ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg bremst den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ein. Dennoch halten sich Gerüchte über einen generellen Lockdown.

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© Rudy De Moor

Wien – Seit gestern gelten österreichweit Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte, doch bereits am Mittwoch sollen weitere Verschärfungen angekündigt werden. Wie in der Nachtgastronomie. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kann sich allerdings bereits einen harten Lockdown für alle vorstellen – am besten schon ab nächster Woche, wie aus dem Ministerium durchsickert. Darüber ist jetzt ein offener Streit auf der türkis-grünen Regierungsbühne entbrannt.

Der Lockdown für Ungeimpfte könnte nach Meinung von Experten unzureichend sein, stärkt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Mückstein den Rücken. „Deshalb gilt es jetzt, die nächsten Schritte vorzubereiten.“ Anders Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP): „Natürlich schließe ich nicht aus, dass wir nachschärfen“, sagte Schallenberg. Aber dass „wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht“. Einem Lockdown für Geimpfte erteilt er erneut eine klare Absage.

Angst vor Lockdown für alle

Die Regierung zieht beim Corona-Management wieder einmal nicht an einem Strang. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre andenkt, lehnt das die ÖVP vom Kanzler abwärts brüsk ab: „Wir wollen die Ungeimpften zur Impfung bringen – und nicht die Geimpften einsperren.“ Die Länder verschärfen derweil ihrerseits die Corona-Regeln vor allem mit verstärkter Maskenpflicht. Die gibt es jetzt auch an Schulen.

Bedenklich findet SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried die Uneinigkeit zwischen Schallenberg und Mückstein. Wie solle die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen verstehen, wenn einer dies und der andere das sage, fragte er, und urteilte sogleich: „Das ist ein Desaster.“ Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter warnte vor einer Verwirrung der Bevölkerung.

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Ähnlich sehen das die NEOS. Deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach sich dafür aus, einen Pandemie-Manager zu etablieren, da die Regierung das Management der Krise nicht hinbekomme. Gegen einen allgemeinen Lockdown würden die NEOS auch vor den VfGH ziehen.

Probleme gibt es mittlerweile auch bei den Tests. Die Apothekerkammer berichtete, dass es in einigen Bundesländern nach wie vor zu längeren Wartezeiten bei den Testergebnissen kommt. Auch die Sets werden mancherorts knapp. Betroffen ist vor allem der Westen des Landes.

Doch es wird nicht nur mehr getestet, sondern auch verstärkt geimpft. Vorige Woche sind in Österreich so viele Impfungen durchgeführt worden wie seit Anfang Juli nicht mehr. Noch hat das natürlich kaum Auswirkungen auf die Fallzahlen. 11.889 Neuinfektionen sind für einen Montag extrem hoch. Alarmierend sind vor allem mehr als 3800 Fälle in Oberösterreich. Noch höher ist die Inzidenz in Salzburg, wo fast 1900 Neuinfektionen gemeldet wurden. Deutlich am besten stehen mit Wien das Bundesland mit den seit Langem schärfsten Regeln und das Burgenland mit der höchsten Impfquote da.

Warum die Inzidenzen im Vergleich zum Vorjahr weit höher sind und die 50 außer Reichweite, lässt sich unter anderem auch durch die Vervielfachung der Anzahl der Tests erklären. In Tirol hat Schwaz die höchste Durchimpfungsrate mit 67 Prozent. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz liegt Schwaz mit 857 allerdings nur auf Platz vier von neun Bezirken. Der tirolweite Schnitt liegt bei 934. (TT, APA)


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