Lab Truck erhielt fast 16 Millionen Euro vom Land Tirol

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Die HG Lab Truck hält die Politik seit Monaten in Atem.
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Von 25. September bis 30. Juni hat die HG Lab Truck für das Land Tirol die Auswertungen der PCR-Testungen vorgenommen. Ab Mitte Mai hatte dann die Virologie der Medizinischen Universität Innsbruck die Verantwortung dafür, schließlich ist Firmengründer Ralph Herwig in einige Verfahren verstrickt. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft, ob Lab Truck unter Ralph Herwig überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen für die Testauswertungen erfüllt hat.

Jedenfalls hat Lab Truck Millionen verdient. Wie aus einer Anfragebeantwortung von Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) an Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider hervorgeht, zahlte das Land Tirol bisher 15,8 Millionen Euro an Lab Truck.

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden eines Datenlecks im August hat Haselwanter-Schneider Leja außerdem gefragt, wie sie sich die Zugriffsmöglichkeit auf hochsensible Patientendaten „durch den angeblich zuvor ausgeschiedenen Geschäftsführer Ralf Herwig“ erklären könne. Dazu Leja: „Im Zuge der vertraglichen Leistungserbringung bzw. als Voraussetzung hierfür hat die Lab Truck GmbH die für die Testungen und Auswertung der Tests notwendigen Daten vor der Einspielung in die Datenbanken des Landes selbst verarbeitet. Herwig hatte jedenfalls keinen direkten Zugriff auf Daten auf den Servern und Systemen des Landes.“ Mögliche Datenlecks und allenfalls unrechtmäßige Datenweitergaben hinsichtlich der von Lab Truck selbst verarbeiteten Daten seien Gegenstand der Ermittlungen der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörde. Bekanntlich hat auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen aufgenommen.

Nicht nur die SPÖ, die Liste Fritz und der Gemeindeverband fordern, dass die Gemeinden in das Interessentenverfahren beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundflächen aufgenommen werden. Auch ÖVP-Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) hofft auf einen Meinungsschwenk in ihrer Partei. Das sagte sie am Montag bei „Tirol Live“. In der aktuellen Grundverkehrsnovelle, die diese Woche beschlossen wird, wurde das noch kategorisch abgelehnt. (pn)


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