Tiroler Opposition übt Kritik: Misstrauen, das sich noch auflösen könnte
FPÖ, Liste Fritz und NEOS verdammen das Corona-Krisenmanagement des Landes. Die Koalition will im Landtag einen Dringlichkeitsantrag verhandeln.
Innsbruck – Acht Punkte umfasst jener Dringlichkeitsantrag, den FPÖ, NEOS und Liste Fritz für die morgen Mittwoch startende November-Sitzung des Landtages eingebracht haben. Eine Auswahl: Wiederherstellung eines Testmanagements in den Wohnheimen; die Booster-Impfung bereits ab dem 4. Impf-Monat; die Wiederaufnahme und Aufstockung des Contact Tracings; einen Impf-Schwerpunkt für Lehrpersonal. Alles Maßnahmen, in den Augen der Opposition fast schon Notmaßnahmen, welchen die schwarz-grüne Koalition ohne Abstriche zuzustimmen habe. So die Diktion gestern. Ansonsten werde man einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen, lautete das Ultimatum des oppositionellen Trios in einer Pressekonferenz.
Dumm nur, dass dies vorerst gleich eine doppelt leere Drohung darstellte. Erstens, weil auch eine vereinte Opposition nicht über die notwendige Mehrheit verfügt, einen Misstrauensantrag im Landtag durchzubringen. Verbleibt noch der symbolische Akt des Misstrauensvotum an sich. Doch sogar dafür fehlt NEOS, FPÖ und Liste Fritz die parlamentarische Kraft, aus eigenen Stücken einen ebensolchen Antrag überhaupt erst auf die Tagesordnung zu hieven. Hierfür wären nämlich mindestens ein Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig. Ohne jene der oppositionellen SPÖ geht aber auch das nicht. Und die Roten waren gestern bei der Generalabrechnung mit der Corona-Politik der Landesregierung just die großen Abwesenden.
Dass es am aktuellen Corona-Krisenmangement des Landes einiges zu kritisieren und zu verbessern gäbe, mit dieser Meinung ist das oppositionelle Trio derzeit nicht allein. Der Dringlichkeitsantrag ist die Reaktion auf eine Info-Aussprache vergangene Woche mit Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP). Dort seien zwar Fragen beantwortet worden, aber auch Dinge angesprochen worden, die „wir so nicht zulassen können“, wie Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) sagte. Dass etwa die Kontaktpersonennachverfolgung nur noch rudimentär erfolge, könne nicht sein. Dass auch Absonderungsbescheide nur noch vereinzelt ausgestellt würden, habe ihn „fassungslos zurückgelassen“, pflichtet Dominik Oberhofer (NEOS) bei. Für Rudi Federspiel (FP) sei das Corona-Management des Landes schlicht „vollkommen überfordert“.
Doch nach der gestrigen Klubobleute-Sitzung könnte doch noch Einigkeit erzielt werden. Die beiden Klubobleute Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair (Grüne) bestätigten, dass man die Dringlichkeit zuerkennen werde. Und: Man verhandle mit der Opposition über einen (abgewandelten) Allparteienantrag. (mami)
