Innsbrucker BM Willi für Lockdown, Bund und Länder beraten in Tirol

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) spricht sich für einen Lockdown aus. Ab heute beraten Landeshauptleute mit Bundeskanzler und Gesundheitsminister am Achensee. Die Regierung lässt eine (teilweise) Impfpflicht rechtlich prüfen. Folgt in der ÖVP ein Meinungsschwenk?

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Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne).
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Dass die Corona-Maßnahmen über die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte weiter verschärft werden, daran besteht kaum noch ein Zweifel. Die Landeshauptleute beraten darüber heute mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Achensee. Die Frage ist nur, wie weit man gehen will.

In der ÖVP wird ein harter Lockdown, der, so wird kolportiert, nächste Woche beginnen und bis 8. Dezember dauern könne, noch strikt abgelehnt, wie Tirols LH Günther Platter (VP) am Mittwoch im Landtag einmal mehr bekräftigt hat. Doch immer mehr Grün-Politiker sprechen sich für ein Runterfahren des öffentlichen Lebens aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist das unumgänglich. „Ich befürworte einen generellen Lockdown, weil ich denke, dass wir nur so die vierte Welle, die uns gerade mit voller Härte trifft, brechen können. Wissend, dass diese Einschränkungen gerade für jene, die sich solidarisch gezeigt haben und sich impfen ließen, besonders ärgerlich sind.“ Er hofft bzw. erwartet sich, dass sich die Verantwortlichen bei der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag zu diesem wichtigen Schritt entschließen. „Wir brauchen jetzt schnell eine bundesweite Vorgehensweise – folgend den Empfehlungen der Expertinnen und Experten.“

📽️ Video | Georg Willi zu Maßnahmen

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Um die Wintersaison zu retten, springen jetzt allerdings auch namhafte Touristiker auf diesen Zug auf. Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer ist ebenfalls „nicht so optimistisch“, dass die momentanen Maßnahmen ausreichen, um einen Lockdown zu verhindern. „Ein paar Pfeile haben wir noch im Köcher“, sagte sie bei „Tirol Live“. Sie rät, Veranstaltungen über zehn Personen zu verbieten. Von einer Ausgangssperre hält sie nichts, weil dadurch die Kontakte nicht minimiert, sondern ins Private verlagert würden. Für von Laer ist und bleibt die Impfung der Ausweg aus der Pandemie.

In Tirol wird wie in Wien die Impfung für 5- bis 12-Jährige vorbereitet. Sie soll nächste Woche starten.

Beim Impfen legt das Land Tirol jetzt einen Zahn zu: Die Auffrischungsimpfung, also der dritte Stich, wird jetzt generell nach vier Monaten angeboten. Zugleich wurden laut LH Günther Platter alle Schritte gesetzt, um die Impfung der 5- bis 12-Jährigen ab kommender Woche in Tirol zu ermöglichen.

Was die Impfpflicht betrifft, kommt der Bund in die Gänge. Im Gesundheitsministerium wird derzeit ein Gesetzesentwurf zur angekündigten Impfpflicht für Gesundheitsberufe vorbereitet. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sogar eine generelle Impfpflicht nicht ausschließen. Die Regierung lasse die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten. „Das wird alles geprüft“, sagte sie nach dem Ministerrat.

Politik hat nur noch wenig Spielraum

Die Tagesordnung für die heute am Achensee beginnende Konferenz der Landeshauptleute, zu der nach Einladung von Tirols LH Günther Platter (VP) auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stoßen werden, wird immer länger.

„Aufgrund der nach wie vor dynamischen Infektionslage halte ich es für wichtig, dass wir über die aktuelle Pandemielage mit der Bundesregierung beraten“, sagte Platter. Er will sich dabei natürlich auch um Geschlossenheit bemühen, zuletzt traten Bund und Länder bzw. die türkis-grüne Bundesregierung alles andere als geeint in der Corona-Frage auf. Obwohl es an allen Ecken und Enden Handlungsbedarf gibt: von den Schulen bis hin zu den Spitälern.

Platter, Schallenberg und Mückstein (v. l.) beraten heute am Achensee über weitere Maßnahmen.
© APA

Mit 14.416 neu registrierten Corona-Fällen, davon 1094 in Tirol, wurde leider wieder ein negativer Höchstwert seit Ausbruch der Pandemie im März 2020 verzeichnet. Außerdem ist laut Prognosekonsortium der Bundesregierung zehn Tage nach Inkrafttreten der 2-G-Regelung, die den Zutritt zur Gastronomie, zu Konzerten, Sportveranstaltungen oder zum Friseur nur noch Geimpften oder Genesenen gestattet, vor allem in den am stärksten betroffenen Bundesländern wie Oberösterreich und Salzburg keine ausreichende Bremswirkung auf das epidemiologische Geschehen in der vierten Corona-Welle belegt. Obwohl eine Reduktion der Wachstumsrate der täglichen Neuinfektionen auf hohem Niveau beobachtet wird.

Gleichzeitig steigt an den Schulen die Anzahl der positiven Tests, Montag und Dienstag waren es 3090. In Tirol wurden 84 gemeldet, 24 Klassen sind derzeit geschlossen. Selbst die Lehrergewerkschaft an den Gymnasien spricht sich bereits für einen harten Lockdown aus. Das Infektionsgeschehen kletterte laut Gesundheitsagentur AGES in einer Woche bei den Sechs- bis 14-Jährigen auf eine Inzidenz von 1519. Sie sind damit die am stärksten betroffene Altersgruppe.

Zwischen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, einem Aus für die Nachtgastronomie, einer Ausweitung der 2-G-Regelung auf 2 G plus (geimpft oder genesen, aber mit negativem PCR-Test) bis hin zu einem harten Lockdown für alle reichen die im Raum stehenden Maßnahmen. Bei einem kompletten Runterfahren des öffentlichen Lebens wird eine Zeitspanne von nächster Woche bis 8. Dezember angedacht. Auch das dürfte heute und morgen intensiv zwischen den Landeschefs und der Regierung besprochen werden. Mückstein drängt bekanntlich auf Ausgangsbeschränkungen, innerhalb der Grünen wird sogar der Ruf nach einem Lockdown immer lauter.

Platter lehnt ihn noch kategorisch ab, er will vielmehr die Durchimpfungsrate in die Höhe treiben. Denn 80 Prozent der Menschen dürften nicht eingesperrt werden, nur weil 20 Prozent unsolidarisch seien. „Ab sofort ist in Tirol die dritte Covid-Impfung vier Monate nach der Zweitimpfung möglich.“ In der kommenden Woche soll die Corona-Schutzimpfung für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren ebenfalls möglich sein und in Angriff genommen werden.

Wechsel bei Gurgeltests

Bei den für Ende November geplanten landesweiten Gurgeltests bei rund 200 Supermärkten musste das Land Tirol wegen Schwierigkeiten rund um den ursprünglichen Anbieter das Labor wechseln. Offenbar ist jetzt das Wiener Großlabor Lifebrain dafür zuständig. Kostenpunkt: 34,4 Millionen Euro. (pn)


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