Zeichen stehen auf Lockdown, Platter für Impfpflicht
Oberösterreich und Salzburg gehen ab nächster Woche bis 17. Dezember in einen harten Lockdown. Kommt er auch bundesweit? Die Länder beraten heute darüber. Platter spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Innsbruck – Kommt ein bundesweiter Lockdown ab nächster Woche bis vor Weihnachten? Oder verständigen sich die Landeshauptleute bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz am Achensee mit der Bundesregierung auf Verschärfungen wie ein Veranstaltungsverbot und ein Aus für die Nachtgastronomie ohne weitreichende Ausgangsbeschränkungen bzw. Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel? Angesichts der dramatischen Corona-Situation in ihren Spitälern haben sich Oberösterreich und Salzburg zu diesem Schritt bereits entschlossen. Oberösterreich bis 17. Dezember. Die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser (Kärnten) und Michael Ludwig (Wien) sprechen sich ebenfalls für einen mehrwöchigen Lockdown im gesamten Bundesgebiet aus.
In der ÖVP hat sich diese Meinung noch nicht durchgesetzt, am Abend trafen sich LH Günther Platter (VP), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu Vorgesprächen am Achensee. Die Grünen drängen wegen der Neuinfektionen – am Donnerstag waren es österreichweit 15.145 und in Tirol 1334 – ebenfalls auf ein „Zusperren“ des Landes.
Indes forcieren immer mehr Politiker, vor allem in den Reihen der ÖVP, eine allgemeine Impfpflicht. Bildungslandesrätin Beate Palfrader ist dafür, wie jetzt auch Günther Platter. Damit könne man endlich die Corona-Wellen durchbrechen, so der Landeshauptmann gegenüber der TT.
Möglicherweise wird die Forderung nach einer Impfpflicht, die der Bund verordnen müsste, mit einem bundesweiten Lockdown verknüpft. Damit könnten die ÖVP-Länderchefs, die zuletzt einen Lockdown für Geimpfte abgelehnt haben, über diese Hürde springen. Schließlich besteht die Sorge, dass dadurch die Impfanreize wegfallen. Die Ärztekammer verlangt eben auch die Impfpflicht.
Ein Streitpunkt bleiben jedenfalls die Schulen: Für Bildungsminister Faßmann (VP) sollen sie trotz Lockdowns offen bleiben. Darauf hofft auch Palfrader, in Salzburg und Oberösterreich hält man davon aber nichts.
SP-Länderchefs für harten Lockdown
Der Meinungsschwenk in der ÖVP begann Donnerstagvormittag ruckartig: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete für sein Bundesland und für Salzburg einen harten Lockdown. In Oberösterreich von Anfang nächster Woche bis einschließlich 17. Dezember. Sein wegen der zögerlichen Vorgangsweise in die Kritik geratener Landeshauptmann-Kollege Wilfried Haslauer will sich noch nicht auf eine Dauer festlegen.
Damit nahm die Dynamik Fahrt auf, Stelzer will sich bei der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee, die gestern mit fraktionellen Vorbesprechungen der ÖVP- bzw. SPÖ-Landeschefs begonnen hatte, für einen bundesweiten Lockdown einsetzen.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) berieten gestern Nachmittag mit den Sozialpartnern, den „harten Lockdown“ in Salzburg und Oberösterreich begrüßt Mückstein. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (VP) erklärte nach der Sitzung, man habe auf eine Reihe von möglichen Maßnahmen hingewiesen – etwa die Empfehlung von Home-Office, den Ausbau der Testinfrastruktur oder auch die Notwendigkeit, mit Anreizen die Impfbereitschaft zu erhöhen.
Gewerkschaftsbund-Vorsitzender Wolfgang Katzian (SPÖ) betonte, es müsse jedenfalls die Kurzarbeit über das Jahresende hinaus verlängert werden, es werde dazu mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) weitere Gespräche geben. Die virologische Situation sei „dramatisch“. Es sei erörtert worden, welche Maßnahmen kurzfristig und welche langfristig wirken können.
Daneben hat sich die Regierungsspitze schon vorab mit den Landeschefs ausgetauscht. In Zusammenhang mit Spekulationen über einen bundesweiten Lockdown ab Montag verweist Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP), der auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, darauf, dass laufend Gespräche stattfinden würden. Außerdem habe er bereits im Landtag erklärt, dass er gegen einen harten Lockdown für alle sei.
Die SPÖ-Länderchefs Peter Kaiser (Kärnten) und Michael Ludwig (Wien) trafen sich in Innsbruck mit Tirols SPÖ-Obmann Georg Dornauer. Die Linie der SPÖ-Granden ist mittlerweile klar: Sie plädieren für einen mehrwöchigen harten Lockdown. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht fix davon aus, dass die Bundesregierung diesen heute beschließen werde.
Platter versuchte indes in Telefonaten die SPÖ-Landeshauptleute von gelinderen Schritten zu überzeugen: u. a. Absage aller Veranstaltungen, Zusperren der Nachtgastronomie und Maßnahmen in den Schulen. Doch vor allem die Schulen sind ein Knackpunkt. Bis spät in die Nacht wurde gestern verhandelt. Schallenberg und Mückstein kamen noch am Abend nach Tirol. Zuletzt hatte die ÖVP einen harten Lockdown auch für Geimpfte kategorisch ausgeschlossen. Das dürfte jetzt allerdings bröckeln. (pn)