Sobotka zu Chat-Veröffentlichungen: „Das ist wie Abhören des Telefons“
Nationalratspräsident Sobotka fordert neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys. Befangen fühlt er sich keinesfalls.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – „Da geht es um rein private Inhalte, die mit dem Strafverfahren nichts zu tun haben. Manchmal hat es den Anschein, als seien Politiker Freiwild, wenn sie mit rechtlichen Dingen konfrontiert sind“: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerät in Rage, wenn er über die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Umfeld spricht.
Vor allem empört Sobotka im Gespräch mit Journalisten die Veröffentlichung von Chats, die er als privat einstuft. Er sieht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht. Sie müsse „Leaks“ aus Strafakten einen Riegel vorschieben: „Es trifft sie keine persönliche Schuld. Aber es muss mehr gemacht werden, um das zu unterbinden.“
Überhaupt müssten Inhalte, die nichts mit dem Strafverfahren zu tun haben, eigentlich vernichtet werden. Tatsächlich geschehe das nicht: „Ich frage mich, was steckt da dahinter. Ich habe keine Antwort.“