Noch 100 Tage bis zur Gemeinderatswahl: Eine ganz spezielle Wahl

Zwischen Einheitslisten und Kandidatenvielfalt, zwischen globaler Pandemie und Dorfkaisern: Die Gemeinderatswahl in 100 Tagen wird besonders. Der Versuch einer Annäherung.

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Die Corona-Pandemie wird auch die Gemeinderatswahl 2022 in Tirol stark beeinflussen. (Symbolfoto)
© APA

Von Marco Witting

Innsbruck – Vom Recyclinghof bis zur Wohnungsproblematik, von Kanaldeckeln und Straßenbeleuchtungen bis hin zur Pflege, von der Kinderbetreuung bis zu Integration. Gemeindepolitik heißt Vielfalt. Irgendwo zwischen einer globalen Pandemie und Dorfkaisern, zwischen Einheitslisten und der ultimativen Kandidatenfülle trifft sich die Kommunalpolitik am 27. Februar 2022 zur Gemeinderatswahl. So vielfältig die Themen, so facettenreich ist die Ausgangslage. Der Versuch einer Annäherung.

In 274 Tiroler Gemeinden wird gewählt. Innsbruck, die künftigen Fusionsgemeinden Mühlbachl, Pfons und Matrei sowie Wängle (Auflösung Gemeinderat) sind da nicht dabei. Sonst laufen überall gerade die Vorbereitungen und Listenerstellungen auf Hochtouren. 3650 Gemeinderatsmandate sind hier zu vergeben. 34 Bürgermeister, die beim Urnengang 2016 gewählt wurden, sind mittlerweile nicht mehr im Amt. Etliche weitere werden im Februar nicht mehr antreten.

Die Direktwahl der Bürgermeister mache den Wahlgang „eindeutig spannender“, sagt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer. „Der Wähler kann seit den frühen 90er-Jahren zwei Stimmen abgeben – eine für eine Liste und eine für den Bürgermeister. Da ist es oft schon vorgekommen, dass loyal die bevorzugte Partei gewählt, der Spitzenkandidat aber abgewählt wurde.“ Der „Dorfkaiser“ gehöre damit eher der Vergangenheit an. „Der positive Effekt: Wer gewählt werden will, muss sich folglich mehr um die Sympathien der Wählerschaft bemühen.“

Der vorzeitige Amtsverzicht eines Bürgermeisters sei „durchaus keine Seltenheit“. Biete dieser doch dem frühzeitig präsentierten Nachfolger die Möglichkeit, zur Neuwahl schon mit einem „Amtsbonus“ versehen anzutreten.

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Auch Karlhofer konstatiert, dass zuletzt „ungewöhnlich viele Bürgermeister vorzeitig auf das Amt verzichtet“ hätten. Eine Erklärung dafür? Karlhofer sagt: „Zu erklären ist das mit einem Generationenwechsel in der Weise, dass die ,Baby-Boomer‘ der fünfziger und sechziger Jahre sich gehäuft zurückziehen. Bereitwillige Nachfolger zu finden, ist heute deutlich schwieriger als in vergangenen Zeiten.“ Die nachrückende Generation habe aber andere Lebensentwürfe und sei mobiler, was mit den zeitraubenden Aufgaben eines Bürgermeister schwer zu vereinbaren ist. Und: „Das Bürgermeisteramt ist mit Blick auf die eher bescheidenen Gehälter nicht wirklich attraktiv. Das trifft klarerweise vor allem auf die kleineren Gemeinden zu. Aber auch solche mit mehreren tausend Einwohnern sind nicht immer in der Lage, hochqualifizierte Kräfte vom Arbeitsmarkt abzuziehen.“

Eine lokale Wahl überschattet von einer globalen Pandemie. Gerade weil die Folgen auch in den klammen Gemeindekassen direkt zu spüren sind. Karlhofer: „Und hier werden, abgesehen vom Krisenmanagement seitens Bund und Land, gerade auch die Kapazitäten von Gemeindevertretungen – nicht nur zur Hilfeleistung, sondern auch zur Milderung von Unsicherheit und Angst bis hin zu offen geäußerter Wut – auf den Wahlausgang Ende Februar nicht ohne Einfluss sein.“ Der Politologe nennt dabei die mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Corona-Infektionen in Heiterwang als Extrembeispiel. „Dem verwaltungsstrafrechtlichen Verhalten eines Teils der Bürger kann und darf das Gemeindeoberhaupt nicht tatenlos zusehen. Ein Spagat, der nur schwer zu schaffen sein wird.“

Eine ganz besondere Tiroler Spezialität ist die ungewöhnliche Vielfalt von Listen einerseits und Einheitslisten andererseits. Während beim „Koppeln“, etwa durch mehrere ÖVP-Listen bzw. Namenslisten, das Angebot unübersichtlich wird, ist es in anderen Gemeinden genau entgegengesetzt. Man hat eigentlich keine Wahl mehr. Karlhofer sagt dazu: „Nicht von ungefähr sind das die Gemeinden mit geringster Wahlbeteiligung und auch dem höchsten Anteil an ungültigen Stimmen.“ Es sei gut möglich, dass Koppeln und Einheitslisten mit der Zeit verschwinden. Bei der letzten GR-Wahl gab es in 18 Gemeinden Einheitslisten. Sechs Jahre davor waren es noch 27 gewesen.


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