Scharfe Kritik am Lockdown im Nationalrat, FPÖ will friedliche Demo

Die Freiheitlichen richteten wütende Kritik an die Regierung wegen der geplanten Impfpflicht. Der Abgeordnete Wurm rief jedoch im Nationalrat auch dazu auf, die Proteste bei der samstägigen Demo in Wien friedlich zu belassen. Auch die NEOS übten Kritik.

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NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker attackierte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein direkt.
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Wien – Mit wütender Kritik an den heute verkündeten Corona-Maßnahmen der Regierung haben die Freiheitlichen die Debatte zu den Gesundheitsmaterien Freitagnachmittag im Nationalrat bestritten. Gleichzeitig rief der Abgeordnete Peter Wurm dazu auf, die Proteste bei der samstägigen Demo der FPÖ friedlich zu belassen. Scharfe Kritik an der Regierung übten auch die NEOS. Der Gesundheitsminister bestellt indes Medikamente.

Einmal mehr Säumigkeit warf der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak der Regierung vor, konkret nur auf die Impfung zu schauen und auf die Medikation zu vergessen. Der Lockdown verschiebe die Problematik nur. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete, dass sehr wohl zwei vielversprechende Medikamente bestellt würden, nämlich Paxlovid (270.000 Therapiezyklen) und Molnupiravir (80.000 Therapiezyklen). Das seien sehr interessante Optionen.

Die Impfpflicht sah Kaniaks Kollege Wurm als "Tabubruch ungeahnten Ausmaßes". Das Wort Demokratie könne getrost in Österreich in der Vergangenheitsform verwendet werden. Für die Proteste wurde zwar geworben, aber betont, dass man sich nicht provozieren lassen solle: "Wir stehen für friedliche Kundgebungen und für keine Eskalation", so Wurm.

NEOS: Schließung des Handels unbegreiflich

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker attackierte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein direkt. Ein gelernter Pressesprecher und ein gelernter Arzt seien von den Ländern am Nasenring nach Tirol und zurück geführt worden und hätten sich von neun alt gedienten Politfüchsen "die Wadln viere richten lassen". Unbegreiflich ist ihm etwa die Schließung des Handels, wo keine Ansteckungsgefahr bestehe: "Man muss ja Sorge haben, dass sie gesponsert sind von Amazon und Zalando."

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Mückstein warb seinerseits dafür, an einem Strang zu ziehen und einhellig am Samstag im Hauptausschuss für den Lockdown zu stimmen. Es sei angesichts der Situation an den Spitälern notwendig entschieden vorzugehen. Für die Impfpflicht versprach er eine ausführliche Begutachtung.

Zwei Gesetzesinitiativen als Anlass für die Debatte

Der Anlass für die Debatte waren vor allem zwei Gesetzesinitiativen. So wurde gegen die Stimmen der FPÖ der Dachverband der Sozialversicherungsträger beauftragt, Versicherte, die noch keine Corona-Impfung erhalten haben, in einem Schreiben über ihr erhöhtes Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, zu informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeiten aufzuzeigen, sich kostenlos impfen zu lassen. Auch ein Termin soll beigelegt sein, wünscht sich Mückstein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher merkte hier an, dass seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese Forderung schon vor Monaten aufgestellt habe.

Der zweite Beschluss, diesmal gegen die Stimmen der NEOS: Der eigentlich Ende Oktober ausgelaufene Kostenersatz für betriebliche Testungen wird bis Ende des Jahres verlängert. Die SPÖ hätte eine ausgedehntere Regelung bevorzugt. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner will hingegen evaluieren, ob die Tests nicht vom Impfen abhalten. Dieses wurde von sämtlichen ÖVP-Rednern bei den Gesundheitsmaterien als einziger Ausweg aus der Krise gewiesen. (APA)


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