Deutsche Politik im Umbruch, CDU startet mit internem Wahlkampf
Während die Ampelparteien in Berlin ihr Regierungsprogramm fertigstellen, startet in der CDU der interne Vorsitz-Wahlkampf.
Berlin – Schon diese Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für Deutschland vorlegen. Beobachter vermuten, dass dies schon heute oder morgen der Fall sein könnte, denn die Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, dränge angesichts der angespannten Corona-Lage im Land. Die Generalsekretäre kamen jedenfalls gestern für „redaktionelle Arbeiten“ zusammen, sprich um an Formulierungen zu feilen.
Die bei der Bundestagswahl unterlegene CDU hingegen hat den parteiinternen Wahlkampf um den Posten des Parteichefs begonnen. Friedrich Merz hat sich Montagabend als Erster in einem Livestream den CDU-Mitgliedern präsentiert.
Merz, der in den vergangenen drei Jahren schon zweimal vergeblich für den Parteivorsitz kandidiert hat, sieht die CDU in einer ihren Charakter als Volkspartei bedrohenden schweren Krise. „Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik. Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen“, hatte er der Bild am Sonntag gesagt. Bei seiner Wahl werde er die CDU zuerst zu einem sehr familienfreundlichen Arbeitgeber machen.
Die öffentlichen Internet-Auftritte der beiden anderen Bewerber folgen Mittwochabend (Norbert Röttgen) und Donnerstagabend (Helge Braun). Braun, derzeit noch geschäftsführender Kanzleramtsminister, hat bereits gestern erste Eckpunkte seiner Kandidatur bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die CDU brauche eine grundlegende Erneuerung, betonte er: eine „grundlegende Erneuerung in den Köpfen, grundlegende Erneuerung in den Inhalten und auch eine grundlegende Erneuerung in der Organisation“. Es müsse wieder interessant sein, zur CDU zu kommen und in ihr mitzuarbeiten. Für den Posten der Generalsekretärin schlägt Braun die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (41) vor.
Ab 4. Dezember sind erstmals die 400.000 Parteimitglieder aufgefordert, ihren Favoriten zu bestimmen. Das Ergebnis soll am 17. Dezember vorliegen, eventuell kommt es dann zu einer Stichwahl. (sta, dpa)