Wahlverschiebung wegen Pandemie: Absage an Idee der NEOS

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Innsbruck – Offiziell ist die Gemeinderatswahl im Februar mittlerweile. Der Wahlkampf läuft – zumindest mancherorts. Der Vorschlag von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer in der TT, die Wahl wegen der Pandemie zu verschieben, löste stellenweise heftige politische Reaktionen aus. Oberhofer hatte erklärt, dass es „nicht verantwortungsvoll“ sei, den Urnengang durchzuführen.

Diese Pläne erhielten gestern eine Absage. Der Debatte zu einer Verschiebung der Gemeinderatswahl konnte der grüne Landessprecher Christian Altenweisl nichts abgewinnen. „Ich sehe keinen triftigen Grund, die Gemeinderatswahl zu verschieben. Es gab in der Pandemie schon mehrere Wahlen, die alle ohne Probleme stattgefunden haben. Natürlich unter strengen Auflagen“, sagte Altenweisl. Wahlen als einen der demokratischen Grundpfeiler kurzfristig verschieben zu wollen und mit Corona zu argumentieren, sei das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln. „Da geht’s wohl mehr um schnelle Schlagzeile als um einen ernsthaften Vorstoß.“

Auch bei der FPÖ gab es Ablehnung. „Es scheint, als hätte Oberhofer die vergangenen zwei Jahre innenpolitisch im Dornröschenschlaf verbracht. Anders ist sein jüngster Vorschlag, pandemiebedingt die Wahlen auszusetzen, nicht erklärbar“, sagte LA Christofer Ranzmaier.

ÖVP-LR Johannes Tratter schriftlich dazu: „Wir haben bereits im Vorfeld in zahlreichen Gesprächen, sowohl mit dem Tiroler Gemeindeverband als auch mit Vertretern anderer Parteien, eine Verschiebung der Wahlen abgewogen. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass wir an der Durchführung zum gegebenen Termin am 27. Februar 2022 festhalten.“ Es gebe genug Möglichkeiten, die Wahlen sicher abzuwickeln (Präventionskonzepte, Briefwahl), und Tratter erklärte auch, dass er vor dem Hintergrund einer steigenden Impfquote „auf eine baldige Entspannung der Infektionslage“ hoffe. (mw)

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