Harte Landung in der Realität für die deutsche Ampel-Koalition

Corona-Sorgen, Streit um Ministerbesetzungen und die Kritik der Opposition an der Migrationspolitik holen die Ampel von den großen Plänen weg zurück in den Alltag.

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Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habek (M.) sollen fix in die Regierung. Doch für Fraktionschef Anton Hofreiter könnten die Ministerposten nicht ausreichen, was den linken Flügel erzürnt.
© AFP/Schwarz

Von Gabriele Starck

Berlin – Der deutsche Koalitionspakt ist noch nicht einmal von den beteiligten Ampelparteien SPD, Grünen und FDP abgesegnet, geschweige denn vom Bundestag gewählt, da sind die MinisterInnen in spe bereits gewaltig unter Handlungsdruck. Das Coronavirus und seine explosionsartige Ausbreitung auch in Deutschland drängt die Vorhaben des 177-seitigen Koalitionsvertrags in den Hintergrund.

Mit der Rekordmarke von 70.000 Neuinfektionen in 24 Stunden, einer Inzidenz von 419,7 und überlasteten Spitälern in einzelnen Regionen werden die Rufe der Länder nach rigorosen Maßnahmen immer lauter. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schließen einen Lockdown nicht mehr aus. Weitreichende Ausgangsbeschränkungen jedoch wollten die künftigen Regierungsparteien mit ihrem am Mittwoch in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz eigentlich ausschließen.

Man gebe sich zehn Tage Zeit, um zu sehen, ob die Booster-Impfungen und die derzeitigen Schutzmaßnahmen ausreichen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel drängt allerdings weiter auf sofortige Verschärfungen. Das lehnten SPD, Grüne und FDP gestern aber wieder ab – ein Zögern, das der künftigen Regierung schon zum Start massive Probleme bescheren könnte.

Zunächst einmal müssen die drei Parteien allerdings die Zustimmung der eigenen Mitglieder einholen. Die FDP, die ihre Minister bereits am Mittwoch fixiert hat, und die SPD wollen das mit Parteitagen Anfang Dezember erledigen. Die rote Personalliste soll erst dann vorgestellt werden. Sicher dürfte sein, dass Olaf Scholz die noch geschäftsführenden SPD-MinisterInnen Christine Lambrecht (fürs Innere) und Hubertus Heil (wieder für Arbeit) in sein Kabinett mitnimmt. Scholz’ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt (SPD) soll Kanzleramtschef werden. Zu besetzen wären dann noch das Bau-, das Entwicklungs-, das Verteidigungs- und das im Moment höchst undankbare Gesundheitsressort.

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Bei den Grünen gab es gestern massiven Streit um die Posten. Eigentlich war geplant, zum Start der Urabstimmung der Parteimitglieder über den Regierungspakt am Donnerstag die Namen der fünf MinisterInnen zu präsentieren, die den Grünen zustehen. Doch eine Einigung ließ auf sich warten, der Beginn der Urabstimmung wurde auf heute vertagt. Das Problem: Um Parität in der Regierung herzustellen, müssen die Grünen drei Frauen und zwei Männer nominieren, weil die FDP drei Männer und eine Frau ins Kabinett schickt. Die Parteichefs Baerbock (Außenministerium) und Robert Habeck (Vizekanzler sowie Klima- und Wirtschaftsministerium) sind gesetzt, damit war aber nur noch ein Posten für einen Mann frei und dieser wurde von den Realos für Cem Özdemir und vom linken Flügel für Fraktionschef Anton Hofreiter beansprucht. Am späten Abend meldete dann die Partei, Özdemir solle Agrarminister werden. Hofreiter geht wie auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt leer aus. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen, Anne Spiegel das Familienministerium. Die ehemalige Parteichefin Claudia Roth ist fürs Kulturstaatssekretariat nominiert.

Derweil beginnt sich die Opposition mit dem rot-grün-gelben Koalitionspapier auseinanderzusetzen. Viel Beachtung finden dabei die Pläne zur Migration: Für Flüchtlinge soll es legale Wege nach Deutschland geben. Wer als abgelehnter Asylbewerber Deutsch lernt, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert und nicht straffällig wird, bekommt Möglichkeiten, dauerhaft zu bleiben. Der Familiennachzug wird auf alle Flüchtlinge ausgedehnt. Das löst bei der Union Kritik aus, bei der AfD gar Schnappatmung. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus meinte, bei der Migration sei der Koalitionsvertrag „sicherlich ganz, ganz, ganz weit links“. „Die Ampel verstärkt die Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland massiv“, bekräftigte Mathias Middelberg (CDU).

Aber es gibt auch Lob und das vom unterlegenen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. „Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“, twitterte der scheidende CDU-Vorsitzende Mittwochabend. Özdemir antwortete: „So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen.“

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) meinte in einer Mitteilung zur deutschen Ampelkoalition, er begrüße das klare Bekenntnis u.  a. zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unter Scholz.


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