Mangott schließt russischen Militärschlag gegen Ukraine nicht aus

Der Innsbrucker Politologe erwartet nicht, dass die neue rote Linie Russlands von der NATO akzeptiert werden wird.

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Mangott warnt Kiew davor, russische Schiffe anzugreifen.
© Celia di Pauli

Innsbruck – Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott schließt eine russische Militäraktion gegen die Ukraine nicht aus. Wie er gegenüber der APA sagte, sei die Entscheidung dafür noch nicht gefallen. Russland wolle langfristige Sicherheitsgarantien. Mangott erwartet jedoch "nicht, dass die erweiterte rote Linie Russlands von der NATO respektiert werden wird. Das macht natürlich dann eine neuerliche militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wahrscheinlicher."

Eine solche von Russland geforderte völkerrechtlich gültige Sicherheitsgarantie wäre eine schriftliche Zusage, dass die Ukraine nie in die NATO aufgenommen werde, erläuterte Mangott. Hinzu käme aber auch, dass die in den vergangenen 18 Monaten intensivierte militärische Zusammenarbeit von NATO-Mitgliedsländern mit der Ukraine deutlich zurückgefahren werden müsste. Die NATO-Mitgliedstaaten, allen voran die USA, müssen demnach ihre Zusammenarbeit etwa bei militärischen Übungen reduzieren und dürften keine substanziellen Waffenlieferungen an die Ukraine durchführen.

Die Frage ist, wird man diese rote Linie, die vermutlich von westlicher Seite nicht akzeptiert wird, militärisch durchsetzen oder ist das nur ein Säbelrasseln, dem dann keine Taten folgen werden?
Politologe Gerhard Mangott

Gegen Letzteres spreche, dass das ein "Gesichtsverlust" für Präsident Wladimir Putin wäre. "Und den dürfte er sicher vermeiden wollen", betonte Mangott.

Militärisches Vorgehen in Russland umstritten

Ein militärisches Vorgehen sei in Russland aber selbst umstritten. Die ukrainischen Streitkräfte seien viel besser ausgerüstet als 2014. Auch sei eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine bei der "Mehrheit der Bevölkerung nicht populär", so Mangott. "Wenn Russland weitere Gebiete direkt besetzt, könnte es nicht mehr leugnen, Kriegspartei zu sein." Außerdem müsste Russland ein Gebiet mit einer Bevölkerung halten, die Russland gegenüber feindselig eingestellt sei, was äußerst schwierig wäre. Drohen würden darüber hinaus weitere Sanktionen gegen das Land, was die ohnehin anämische russische Volkswirtschaft weiter substanziell schwächen würde.

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"Die Falken in der russischen Führung drängen eher auf eine militärische Option, die denken überhaupt an eine Aufspaltung der Ukraine in einen russlandfreundlichen Teil und die Zentralukraine und den Westen", berichtete der Politologe. Andere fürchten laut ihm die Konsequenzen wie Sanktionen und warnen vor militärischen Schwierigkeiten bei einer solchen Operation. "Meiner Einschätzung nach ist die Entscheidung noch nicht getroffen."

"Die Truppenverstärkung an den Grenzen zur Ukraine könnte auch dazu gedacht sein, die USA zu einem baldigen Gipfeltreffen zu drängen", ergänzte Mangott. Denn die russische Führung dränge derzeit auf einen weiteren Gipfel zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden, auf dem unter anderem über die Ukraine gesprochen werden solle.

„Strategiewechsel“ Selenskyjs missfällt Moskau

Warum es überhaupt so weit kommen konnte, erklärt der Experte so: Die russische Führung sei mit der Politik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unzufrieden. Nach anfänglichen Erfolgen wie einem Gipfeltreffen mit Putin und Fortschritten beim Gefangenenaustausch habe Selenskyj "seine Strategie geändert", meinte Mangott. "Man muss aber dazu sagen, dass auch Russland keinen Beitrag dazu geleistet hat, dass dieser hoffnungsvolle Anfang weitergeht."

Die Regierung in Kiew stehe nicht mehr hinter dem Friedensabkommen Minsk 2, weil dieses politische Verpflichtungen enthalte, die umzusetzen einem "politischen Selbstmord gleichkämen". Dabei gehe es um die Regionalwahlen in den separatistisch Gebieten im Osten der Ukraine und die Zuerkennung eines besonderen Autonomiestatus. Zudem noch nicht verabschiedet seien ein Amnestiegesetz für separatistische Kämpfer und eine Verfassungsreform, die auf Dezentralisierung abziele.

Missfallen würde Russland außerdem, dass drei Fernsehstationen in der Ukraine verboten worden seien, die dem russlandfreundlichen Oppositionsblock nahe standen. Und auch dass es gegen "Putins Mann in der Ukraine", den ukrainischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk, ein Strafverfahren wegen Hochverrats gebe. (APA)


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