Deutschland: Qual der Wahl bei Grün und Schwarz

Die Grünen sind mit Verspätung in die Abstimmung über den Ampelvertrag gestartet. Der neue CDU-Chef wird wieder bei Online-Parteitag gewählt.

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Das grüne Männerduo in der kommenden Ampelregierung: Robert Habeck und Cem Özdemir.
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Von Gabriele Starck

Berlin – Der interne Machtkampf bei den Grünen um den Posten des Landwirtschaftsministers ist beendet. Der ehemalige Parteichef Cem Özdemir setzte sich gegen Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel durch. Özdemir hat zwar viele Linke in der Partei gegen sich, andererseits war er aber Deutschlands grüner Stimmen-Kaiser bei der Wahl – er errang mit 40 Prozent der Erststimmen das Direktmandat in Stuttgart. Eine Rolle dürfte dem Vernehmen nach auch gespielt haben, das Hofreiter als Koalitionsverhandler für den Verkehr zu wenig erreicht hat.

Um Personelles ging es in den vergangenen Tagen auch in der CDU. Sie muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Pandemie im Jänner wie schon vor einem Jahr bei einem Online-Parteitag wählen. Das für 21. und 22. Jänner in Hannover geplante Treffen der 1001 Delegierten ist abgesagt. Bei dem digitalen Parteitag wird es aber anders als vergangenen Jänner nur noch darum gehen, abzusegnen, wen sich die 400.000 CDU-Mitglieder wünschen. Sie werden erstmals in der Parteigeschichte befragt.

In den vergangenen Tagen haben sich die drei Bewerber den Fragen der Mitglieder in einer Live-Schaltung gestellt. Dauer-Kandidat Friedrich Merz, er tritt zum dritten Mal an, hatte gleich zu Beginn am Montag klargestellt: „Mitgliederentscheidungen werden die Ausnahme bleiben.“ Der erstmals antretende Noch-Kanzleramtschef Helge Braun wiederum betonte, die CDU von einer Funktionärs- zu einer Mitmachpartei umwandeln zu wollen. Die kommende Oppositionsrolle sei zwar bitter, habe für die notwendige Neugestaltung aber auch Gutes, meinte Braun: „Die Partei muss jetzt keine Rücksicht mehr auf Regierung und Staat nehmen. Wir können uns auf uns besinnen.“ Kritik übte er am Koalitionspakt der Ampelparteien: Dieser bilde nicht das christliche Menschenbild ab, weil die Ampel für Schwangerschaftsabbrüche Werbung wie für eine Schönheitsklinik erlaube, spitzte der Katholik Braun in bester Oppositionsmanier die geplante Abschaffung des umstrittenen Informationsverbots für Ärzte zu. Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen, der zum zweiten Mal antritt, wiederum gab an, den Grünen den Rang als Umwelt- und Klimapartei abnehmen zu wollen.

48 Prozent der CDU-AnhängerInnen halten Merz für geeignet als Parteichef, wie eine infratest/dimap-Umfrage fürs ARD-Morgenmagazin ergab. 20 Prozent würden Norbert Röttgen bevorzugen, 14 Prozent Helge Braun.

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