Geislers Wahl verschoben, Hoffnung für serbisches Ehepaar

Mit Spannung wurde die Sitzung des Landesbauernrats, des höchsten Gremiums des ÖVP-Bauernbunds, am 8. Dezember erwartet. Nach den Urwahlen muss nämlich jetzt die Bauernbundspitze gewählt werden. Bauernbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler wurde erneut als Obmann vorgeschlagen, wegen der Debatte um die großen Beutegreifer gab es zuletzt allerdings viel Kritik. Innerhalb des Bauernbunds ist Geisler jedoch unumstritten, mit seiner Wahl erfolgt auch eine Weichenstellung für die kommende Landtagswahl 2023. Geisler soll die Bauern wieder in der Landesregierung vertreten, intern gelten deshalb für Geislers Wahl mehr als 90 Prozent als Gradmesser. Corona-bedingt wird der Landesbauernrat jetzt auf Ende Jänner verschoben.

Dass einem serbischen Ehepaar, obwohl es seit 22 Jahren in Tirol lebt, von der Grundverkehrsbehörde der Kauf eines Hauses untersagt wurde (Ausländergrundverkehr), sorgt jetzt für politische Reaktionen. „Ziel des Grundverkehrsgesetzes muss es sein, den Ausverkauf von Tirol zu stoppen. Ziel kann allerdings nicht sein, gut integrierten Menschen, die seit weit über zehn Jahren in Tirol leben, den Erwerb von Eigentum zu verwehren“, betont der grüne Wohnbausprecher Michael Mingler. Im November-Landtag sei deshalb eine Novelle des Grundverkehrsgesetzes beschlossen worden. Darin werde festgehalten, dass die Behörde bei Erteilung der Genehmigung nicht nur öffentliche Interessen, sondern auch die privaten Interessen des Erwerbers zu berücksichtigen habe. „Gerade solche absurden Fälle sollen damit der Vergangenheit angehören. Wer seit Längerem hier lebt und noch dazu arbeitet, soll sich künftig unabhängig von der Staatsbürgerschaft Eigentum schaffen können.“ (pn)